Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Binnenmarktgesetz

publiziert: Mittwoch, 24. Nov 2004 / 15:30 Uhr

Bern - Das Binnenmarktgesetz von 1995 hat sein Ziel nicht erreicht. Der Bundesrat will deshalb kantonale und kommunale Zutrittsschranken zum Markt beseitigen. Er hat die Botschaft zur Revision des Gesetzes dem Parlament zugeleitet.

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Das Binnenmarktgesetz will die berufliche Mobilität und den Wirtschaftsverkehr innerhalb der Schweiz erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft stärken.

Evaluationen haben gezeigt, dass das Binnenmarktgesetz bisher noch zu keiner spürbaren Öffnung des Binnenmarktes geführt hat. Ein Grund dafür ist die Rechtssprechung des Bundesgerichtes, die dem Föderalismusprinzip gegenüber dem Binnenmarktprinzip den Vorrang einräumt.

Des Weiteren können Kantone und Gemeinden den freien Marktzugang für Ortsfremde beschränken. Ferner hat das Beschwerderecht die ihm zugedachte Rolle als Motor für die Umsetzung des Binnenmarktgesetzes nicht erfüllt.

Im Zentrum der Gesetzesrevision stehen die Ausdehnung der Niederlassungsfreiheit auf die gewerbliche Niederlassung und eine Verschärfung der Voraussetzungen für zulässige Marktzutrittsbeschränkungen. Die gegenseitige Anerkennung von kantonalen Fähigkeitsausweisen wird vereinfacht. Neu erhält die Wettbewerbskommission (Weko) ein Beschwerderecht.

(fest/sda)

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