Bern - Die Vermögenswerte des früheren zairischen Diktators Mobutu in der Schweiz bleiben vorerst gesperrt. Der Bundesrat ordnete eine «letzte Verlängerung» der Blockierung um zwei Monate an.
Das Geld soll nicht an den Mobutu-Clan gelangen. (Bild: Verstorbener Ex-Diktator Mobutu) Die Behörden in Bern und Kinshasa bemühen sich um eine Lösung, damit die Gelder an den kongolesischen Staat gehen und nicht an den Mobutu-Clan.
Die Blockierung der Gelder geht auf 1997 zurück, als die Demokratische Republik Kongo der Schweiz ein Rechtshilfegesuch in Strafsachen unterbreitet hatte.
Das Bundesamt für Justiz sah sich 2003 aber gezwungen, das Rechtshilfegesuch abzulehnen, worauf der Bundesrat eine Blockierung der Gelder anordnete.
Keine Auszahlung an «Kriminelle»
Die Sperre wurde 2006 und Ende 2008 verlängert; am 28. Februar wäre sie abgelaufen. Kongo-Kinshasa reichte indessen am 23. Januar 2009 Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Sie richtet sich gegen Mitglieder des Regimes des verstorbenen Mobutu und Angehörige seiner Familie.
Ihnen wird vorgeworfen, an einer kriminellen Organisation beteiligt gewesen zu sein. Die Anzeige zielt auf die gerichtliche Sperrung der Vermögenswerte, die im Moment vom Bundesrat blockiert werden.
Sollte die Bundesanwaltschaft entscheiden, ein Verfahren einzuleiten, könnte dies zu einer Verfügung über die Einziehung der Vermögenswerte führen, wie das EDA schreibt.
(bert/sda)
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet20:47
KI in der Kriegsplanung getestet19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 202318:06
Konkurse auf Dreijahreshoch
 |
|||||
| Heute | Mi | Do | |||
| Zürich | 4°C | 11°C |
|
|
|
| Basel | 5°C | 11°C |
|
|
|
| St. Gallen | 2°C | 9°C |
|
|
|
| Bern | 4°C | 10°C |
|
|
|
| Luzern | 6°C | 11°C |
|
|
|
| Genf | 8°C | 11°C |
|
|
|
| Lugano | 13°C | 19°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
4°C / 11°C 
5°C / 11°C 
2°C / 9°C 
6°C / 11°C 
8°C / 11°C 
13°C / 19°C 
