Bundesrat verschiebt Gripen-Kauf um zwei Jahre
Bern - Der Bundesrat will den Kauf der 22 Kampfjets Gripen um zwei Jahre verschieben. Zudem hat er am Mittwoch beschlossen, zur Finanzierung nun doch einen referendumsfähigen Fonds schaffen. Ein Sparprogramm braucht es trotzdem.
Wie Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den Medien erklärte, wird Schweden voraussichtlich am 20. September über die Beschaffung von 60 bis 80 Gripen entscheiden. Danach werde der Bundesrat im Oktober das Rüstungsprogramm beschliessen, mit dem der Ersatz der Tiger-Flotte eingeleitet werden soll.
Auslieferung ab 2018
Damit würde der Beschaffungsentscheid - unter Berücksichtigung einer möglichen Referendumsabstimmung gegen die Finanzierung - voraussichtlich im Jahr 2014 definitiv. Bis zur Auslieferung des ersten Jets im Jahr 2018 vergingen danach laut Maurer vier Jahre. Die Beschaffung würde mit der Auslieferung des letzten der 22 Flugzeuge im Jahr 2020 abgeschlossen.
Damit verschiebe sich auch der Zeitplan für die Finanzierung. Anders als zunächst geplant sei 2014 noch kein Sparprogramm nötig. 2015 werde die Schweiz zudem weniger sparen müssen als geplant.
Der Bundesrat beschloss deshalb, den Ausgabenplafond der Armee nicht wie vom Parlament beschlossen ab 2014 auf 5 Milliarden zu erhöhen. Er will den Plafond bloss von derzeit 4,4 auf 4,7 Milliarden Franken anheben, und dies erst ab 2015.
Finanzierung über Fonds
Gleichzeitig beschloss er, dem Parlament für den Kauf des Flugzeugs einen Fonds vorzuschlagen. Während zehn Jahren sollen aus dem Armeebudget jeweils 300 Millionen in den Fonds fliessen, um die Gripen zu finanzieren. Die Fondsfinanzierung kann per Referendum bekämpft werden, denn das Parlament muss dafür gesetzliche Grundlagen schaffen.
Bisher hatte der Bundesrat die Flugzeuge - wie vom Parlament verlangt - über das ordentliche Armeebudget finanzieren wollen. Der Ausgabenplafond sollte dazu ab 2014 auf 5 Milliarden Franken angehoben werden.
Die Erhöhung hätte aber nicht mit einem Referendum bekämpft werden können. Das Volk hätte sich nur indirekt äussern können, wenn gegen ein Sparprogramm zur Finanzierung der Flugzeuge das Referendum ergriffen worden wäre.
Maurer: Entwicklungsrisiken bereits im Preis enthalten
Ueli Maurer wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Schweiz mit dem Gripen-Kauf grosse finanzielle Risiken eingeht, weil das Flugzeug zuerst noch entwickelt werden muss. Es handle sich um eine Weiterentwicklung eines bestehenden Typs.
Bereits im Mai werde die Schweiz einen Prototypen in Schweden testen. Es sei ausgeschlossen, dass die Schweiz abgesehen vom Teuerungsaufschlag mehr als die vom Hersteller Saab in der Offerte verlangten 3,126 Milliarden Franken bezahlen müsse. Darin seien die Entwicklungskosten enthalten.
Die Polemik um den Gripen-Entscheid des Bundesrats dürfte mit den neusten Entscheiden des Bundesrats und den Erklärungen Maurers nicht abflauen. Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission nimmt derzeit die Evaluation genau unter die Lupe.
(asu/sda)
Tja, und in welchen Händen liegt das seit Jahren verrottende VBS?? Eben.
Das Problem ist nicht der Flugzeugkauf an sich. Da ist sicher auch eine Mehrheit im Volk auszumachen.
Aber wie Maurer es fertiggebracht hat so alles von A-Z in dieser Sache zu verbocken ist schon erstaunlich, und deshalb ist diese Aufschiebung um 2 Jahre eine sehr intelligente Entscheidung.
So kann man erstens die Finanzierung politisch mehrheitsfähig machen und die "Anderen" können Maurers katastrophale Kommunikationsfehler ausmerzen und die Gripen dem Volke wieder schmackhaft machen.
Ich persönlich habe die Hoffnung, das eben in 2 Jahren die Sache dann nicht mehr so heiss gegessen wird und der Gripen in Ruhe gekauft werden kann.
Übrigens finde ich die Sache, dass man dann mit den Schweden zusammenarbeitet (gemeinsam bestellt) eine gute Sache, vielleicht ist es am Ende sogar gut gewesen, dass diese Verzögerung eingetreten ist.
Und falls doch bis 2015 die Österreicher oder die Jurassier einen grossen Militärangriff auf die Schweiz starten sollten, melde ich mich freiwillig in den Dienst an die Front :)
Warum auch nicht? Wir leben in einer direkten Demokratie.
Schade nur, dass man dasselbe Theater nicht auch im Asylunwesen, in der Forschung, Entwicklungshilfe und anderen Bereichen machen kann.
Wenn Stimmbürger und Parlamentarier technisch so bewandert sind, dass man bei Flugzeugkäufen über jedes Detail mitschwatzen kann, dann müsste dieselbe kritische Haltung eigentlich überall angebracht werden.
Aber ich sehe den Unterschied schon: Militärflugzeuge und Energieversorgung sind ja so unwichtig, dass man darüber Volkskaffeekränzchen abhalten kann, während alle anderen Sparten ohnehin nur zum Verlochen von Milliarden dienen.
Das wäre zu langweilig für die Medien.
Motto: Was der Schweiz schadet : diskussionslos durchwinken, was der Schweiz nützt : kaputtreden, bis es so teuer ist, dass auch dort der Schaden garantiert ist.
Mit 6 verlogenen Opportunisten im BR und rund 150 karrieregeilen Turnbeutel-Vergessern im Parlament ist für eine runiöse Zukunft gesorgt.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Regulatory Affairs, PR, Corporate Communications, Oeffentliche Verwaltung
- Global Sea Logistics Communication Manager (m/f/d)
Schindellegi - Your Role Communication at Kuehne+Nagel steers the company's reputation, by building trust among... Weiter - Eventmanager (w/m) 80-100%
Luzern - Was du bewegst Projektleitung und Durchführung von nationalen sowie regionalen Events, Tagungen und... Weiter - Technical Writer
Genève - Votre mission : Gérer la documentation technique et scientifique de la BU médicale... Weiter - Responsable de projets mobilité et espaces publics
Meyrin - Votre mission : Intégré-e au sein du service de l’urbanisme, des travaux... Weiter - Responsable Conférences et Evénements
Lausanne - Votre mission: Commercialiser les espaces privatifs de l’hôtel et coordonner les... Weiter - Evaluateur·trice ménagère et impotence à 80%
Vevey - Date d'entrée : à convenir Classe salariale : 7 ( Echelle salariale ) Votre profil... Weiter - Secrétaire communal(e)
Sévaz - En prévision du départ à la retraite de la titulaire actuelle, la Commune de... Weiter - Archiviste communal.e à 50% pour le service "culture, Tourisme et Jumelage"
Monthey 1 - Vos missions > Élaborer puis mettre en œuvre une stratégie communale en... Weiter - Spécialiste en communication 60 - 80 % (12 mois)
Lausanne - Votre profil - Formation achevée en marketing & communication HEC/Uni. - Expérience... Weiter - Collaborateur-trice scientifique, spécialiste en dispositifs médicaux à 50%
Neuchâtel - Service de la santé publique Sous la direction de la pharmacienne cantonale, vous effectuez des... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.beschluesse.ch www.herstellung.swiss www.flugzeugfinanzierung.com www.ausgabenplafonds.net www.spezialfinanzierung.org www.finanzierung.shop www.beschaffung.blog www.referendum.eu www.ausgabenplafond.li www.alimentierung.de www.mitteilung.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 4°C | 19°C | |||
Basel | 7°C | 19°C | |||
St. Gallen | 5°C | 18°C | |||
Bern | 4°C | 18°C | |||
Luzern | 6°C | 19°C | |||
Genf | 10°C | 21°C | |||
Lugano | 7°C | 12°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Das Internet of Things IoT verstehen - IOTA
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen