Flugzeugfinanzierung nun doch über einen Fonds

Bundesrat verschiebt Gripen-Kauf um zwei Jahre

publiziert: Mittwoch, 25. Apr 2012 / 19:23 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Apr 2012 / 21:04 Uhr
Der Bundesrat will den Saab Gripen nicht kaufen, bevor Schweden sie beschafft.
Der Bundesrat will den Saab Gripen nicht kaufen, bevor Schweden sie beschafft.

Bern - Der Bundesrat will den Kauf der 22 Kampfjets Gripen um zwei Jahre verschieben. Zudem hat er am Mittwoch beschlossen, zur Finanzierung nun doch einen referendumsfähigen Fonds schaffen. Ein Sparprogramm braucht es trotzdem.

10 Meldungen im Zusammenhang
Grund für die Verschiebung ist, dass der Bundesrat die Flugzeuge nicht kaufen will, bevor Schweden nicht beschlossen hat, ebenfalls neue Kampfflieger des Typs Gripen EF zu beschaffen. Der Bundesrat will damit verhindern, dass die Schweiz einen Kampfjet beschafft, dessen Entwicklungsrisiken nur die Schweiz tragen müsste.

Wie Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den Medien erklärte, wird Schweden voraussichtlich am 20. September über die Beschaffung von 60 bis 80 Gripen entscheiden. Danach werde der Bundesrat im Oktober das Rüstungsprogramm beschliessen, mit dem der Ersatz der Tiger-Flotte eingeleitet werden soll.

Auslieferung ab 2018

Damit würde der Beschaffungsentscheid - unter Berücksichtigung einer möglichen Referendumsabstimmung gegen die Finanzierung - voraussichtlich im Jahr 2014 definitiv. Bis zur Auslieferung des ersten Jets im Jahr 2018 vergingen danach laut Maurer vier Jahre. Die Beschaffung würde mit der Auslieferung des letzten der 22 Flugzeuge im Jahr 2020 abgeschlossen.

Damit verschiebe sich auch der Zeitplan für die Finanzierung. Anders als zunächst geplant sei 2014 noch kein Sparprogramm nötig. 2015 werde die Schweiz zudem weniger sparen müssen als geplant.

Der Bundesrat beschloss deshalb, den Ausgabenplafond der Armee nicht wie vom Parlament beschlossen ab 2014 auf 5 Milliarden zu erhöhen. Er will den Plafond bloss von derzeit 4,4 auf 4,7 Milliarden Franken anheben, und dies erst ab 2015.

Finanzierung über Fonds

Gleichzeitig beschloss er, dem Parlament für den Kauf des Flugzeugs einen Fonds vorzuschlagen. Während zehn Jahren sollen aus dem Armeebudget jeweils 300 Millionen in den Fonds fliessen, um die Gripen zu finanzieren. Die Fondsfinanzierung kann per Referendum bekämpft werden, denn das Parlament muss dafür gesetzliche Grundlagen schaffen.

Bisher hatte der Bundesrat die Flugzeuge - wie vom Parlament verlangt - über das ordentliche Armeebudget finanzieren wollen. Der Ausgabenplafond sollte dazu ab 2014 auf 5 Milliarden Franken angehoben werden.

Die Erhöhung hätte aber nicht mit einem Referendum bekämpft werden können. Das Volk hätte sich nur indirekt äussern können, wenn gegen ein Sparprogramm zur Finanzierung der Flugzeuge das Referendum ergriffen worden wäre.

Maurer: Entwicklungsrisiken bereits im Preis enthalten

Ueli Maurer wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Schweiz mit dem Gripen-Kauf grosse finanzielle Risiken eingeht, weil das Flugzeug zuerst noch entwickelt werden muss. Es handle sich um eine Weiterentwicklung eines bestehenden Typs.

Bereits im Mai werde die Schweiz einen Prototypen in Schweden testen. Es sei ausgeschlossen, dass die Schweiz abgesehen vom Teuerungsaufschlag mehr als die vom Hersteller Saab in der Offerte verlangten 3,126 Milliarden Franken bezahlen müsse. Darin seien die Entwicklungskosten enthalten.

Die Polemik um den Gripen-Entscheid des Bundesrats dürfte mit den neusten Entscheiden des Bundesrats und den Erklärungen Maurers nicht abflauen. Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission nimmt derzeit die Evaluation genau unter die Lupe.

(asu/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die Kosten für das Kampfflugzeug Gripen sorgt für viel Gesprächsstoff.
Bern/Stockholm - In Schweden ist ... mehr lesen
Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) wird ihre Untersuchung zum geplanten Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen erst im August vorlegen. Der Bericht soll klären, ob die Evaluation, die zur Wahl des Gripen führte, korrekt ablief. mehr lesen 
Bern - Die Schweiz und Schweden ... mehr lesen
Die Zusammenarbeit soll laut Margelist über die gemeinsame Beschaffung des Kampfjets Gripen hinaus gehen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Sicherheitspolitische ... mehr lesen
Der Bundesrat erklärt die abweichenden Entscheide mit neuen Voraussetzungen.
Bundesrat will Maurer Gripen-Dossier nicht entziehen.
Bern - Der Bundesrat will ... mehr lesen 2
Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat am Montag Verteidigungsminister Ueli Maurer und Luftwaffenchef Markus Gygax zum Kampfjet Gripen befragt. Viel Neues erfuhr sie nicht, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) anschliessend vor den Medien sagte. mehr lesen  3
Bern - Der Bundesrat sieht keinen ... mehr lesen 5
Der Gripen verfüge über das beste Preis-/Leistungsverhältnis.
Bern - Der Bundesrat gerät wegen seines Entscheids zugunsten eines Kaufs des schwedischen Kampfjets Gripen immer stärker unter Druck. SVP-Sicherheitspolitiker Yvan Perrin geht davon aus, dass man den Gripen «vergessen kann». mehr lesen  1
Begripen Sie es endlich...
...Maurer selbst ist für dieses Debakel verantwortlich mit seiner offensichtlichen Unfähigkeit das VBS zu führen und transparent und verständlich nach aussen zu kommunizieren.
Tja, und in welchen Händen liegt das seit Jahren verrottende VBS?? Eben.

Das Problem ist nicht der Flugzeugkauf an sich. Da ist sicher auch eine Mehrheit im Volk auszumachen.
Aber wie Maurer es fertiggebracht hat so alles von A-Z in dieser Sache zu verbocken ist schon erstaunlich, und deshalb ist diese Aufschiebung um 2 Jahre eine sehr intelligente Entscheidung.

So kann man erstens die Finanzierung politisch mehrheitsfähig machen und die "Anderen" können Maurers katastrophale Kommunikationsfehler ausmerzen und die Gripen dem Volke wieder schmackhaft machen.

Ich persönlich habe die Hoffnung, das eben in 2 Jahren die Sache dann nicht mehr so heiss gegessen wird und der Gripen in Ruhe gekauft werden kann.
Übrigens finde ich die Sache, dass man dann mit den Schweden zusammenarbeitet (gemeinsam bestellt) eine gute Sache, vielleicht ist es am Ende sogar gut gewesen, dass diese Verzögerung eingetreten ist.

Und falls doch bis 2015 die Österreicher oder die Jurassier einen grossen Militärangriff auf die Schweiz starten sollten, melde ich mich freiwillig in den Dienst an die Front :)
Schön, so ein Flugzeugkauf
Das eignet sich so gut, um Hinz und Kunz mitreden zu lassen.
Warum auch nicht? Wir leben in einer direkten Demokratie.

Schade nur, dass man dasselbe Theater nicht auch im Asylunwesen, in der Forschung, Entwicklungshilfe und anderen Bereichen machen kann.
Wenn Stimmbürger und Parlamentarier technisch so bewandert sind, dass man bei Flugzeugkäufen über jedes Detail mitschwatzen kann, dann müsste dieselbe kritische Haltung eigentlich überall angebracht werden.

Aber ich sehe den Unterschied schon: Militärflugzeuge und Energieversorgung sind ja so unwichtig, dass man darüber Volkskaffeekränzchen abhalten kann, während alle anderen Sparten ohnehin nur zum Verlochen von Milliarden dienen.
Das wäre zu langweilig für die Medien.

Motto: Was der Schweiz schadet : diskussionslos durchwinken, was der Schweiz nützt : kaputtreden, bis es so teuer ist, dass auch dort der Schaden garantiert ist.
Mit 6 verlogenen Opportunisten im BR und rund 150 karrieregeilen Turnbeutel-Vergessern im Parlament ist für eine runiöse Zukunft gesorgt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy ... mehr lesen
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das ... mehr lesen  
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten