Bundesrat verteidigt SVP-Wahlkampagne

Diène und der UNO-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, Jorge A. Bustamante, hatten sich in einem Schreiben an die Landesregierung besorgt über die Kampagne der SVP zur Ausschaffungsinitiative und über das Plakat gezeigt, das weisse Schafe zeigt, die ein schwarzes Schaf aus der Schweiz bugsieren.

In seinem Brief hält der Bundesrat fest, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft im Rahmen politischer Debatten zu schützen sei. Er bringt gleichzeitig seinen festen Willen zum Ausdruck, in der Schweiz keinerlei Form des Rassismus zu dulden.

Die Beurteilung, ob öffentliche Verlautbarungen unter die Antirassismus-Strafnorm fallen, sei aber grundsätzlich Sache der Justiz.

Klage angekündigt

Die Partei der Arbeit des Kantons Zürich kündigte ihrerseits an, sie wolle nächste Woche Klage gegen das Wahlplakat der SVP einreichen. Das Plakat propagiere gesellschaftliche Ausgrenzung und sei diskriminierend, sagte Parteisekretär Siro Torresan.

Man werde Klage einreichen wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz. Solche Propaganda sei einer demokratischen Partei unwürdig.

(bert/sda)