Bundesrat verurteilt Störung der Bundesfeier
Bern - Bundespräsident Samuel Schmid hat namens der Landesregierung Störungen von öffentlichen Anlässen scharf verurteilt. Die Meinungsäusserungsfreiheit sei ein hohes und schützenswertes Gut.
Der Bundesrat habe an seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause über die jüngsten Störungen von Veranstaltungen diskutiert, sagte Schmid. Bei allem Respekt vor anderen Meinungen müsse dafür gesorgt werden, dass Rednerinnen und Redner ihre Botschaft verbreiten könnten.
Sicherung der Würde
Zu den Vorfällen am 1. August auf dem Rütli sagte Schmid, der Bundesrat trage eine besondere Verantwortung, sei ihm doch 1859 die Wiese als "unveräusserliches Nationaleigentum" geschenkt worden. Deshalb müssten Anlässe sichergestellt werden, die dem symbolischen Wert des Rütlis gerecht würden.
Die Rütlikommission werde sich bis Ende Jahr Gedanken machen, wie künftig eine würdige Bundesfeier gesichert werden könne, sagte Schmid. Er sei der Ansicht, dass es möglich sein müsse, dass ein Mitglied der Landesregierung dort auftreten könne. Der Entscheid darüber liege aber nicht beim Bundesrat.
Störung von rechts und links
Hunderte von Rechtsextremen hatten an der Bundesfeier auf dem Rütli den Bundespräsident beschimpft. Während der Ansprache pfiffen und buhten die Glatzköpfe jedesmal, wenn Schmid auf die Integration von Ausländern zu sprechen kam.
In Winterthur und Saignelégier wurden Ansprachen von Bundesrat Christoph Blocher von Demonstranten gestört.
Die Rütlikommission begrüsste in einem Communiqué die Erklärung des Bundesrats. Erstmals wird sich die Rütlikommission am 6. September an einer ausserordentlichen Tagung mit dem Thema befassen, wie Aktuar Herbert Ammann auf Anfrage sagte.
(bert/sda)
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