Trotz wachsenden Drucks
Bundesrat verzichtet auf flankierende Massnahmen im Wohnungsmarkt
publiziert: Mittwoch, 15. Mai 2013 / 18:10 Uhr
Der Bundesrat lässt Eingriffe in den Wohnungsmarkt ab. (Archivbild)
Der Bundesrat lässt Eingriffe in den Wohnungsmarkt ab. (Archivbild)

Bern - Zehntausende von Zuwanderern aus der EU machen der einheimischen Bevölkerung in Städten und Agglomerationen den knappen Wohnraum streitig. Politische Parteien schüren den wachsenden Unmut zu eigenen Zwecken. Trotz wachsenden Drucks lehnt der Bundesrat Eingriffe in den Wohnungsmarkt ab.

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Nach einer Aussprache hat er am Mittwoch beschlossen, bei seiner Wohnungspolitik zu bleiben und keine flankierende Massnahmen zu ergreifen. Er setzt auf den Markt und die bestehenden Förderprogramme, die er «massvoll» ausbauen will.

Gemeinnützigen Wohnbau fördern

So sollen beispielsweise die zinsgünstigen Darlehen aus dem «Fonds de roulement» an gemeinnützige Wohnbauträger auch für den Kauf von Bauland vergeben werden können. Zudem soll die Laufzeit für Wohnkostenbeiträge um zwei Jahre verlängert werden, wie Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Bundeshausmedien erklärte. Zusätzliche Mittel sind aber nicht vorgesehen.

Der Bundesrat regt weiter die Förderung des Wohnbaus über das Raumplanungsgesetz an, etwa auf dem Weg eines gesetzlich festgelegten Förderungsziels. Weiter will er dem Verlust von preisgünstigem Wohnraum durch energetische Gebäudesanierungen entgegenwirken.

Schneider-Ammann sieht allerdings nicht in erster Linie den Bund in der Pflicht. Er erinnerte daran, dass für Raumplanung und Bauwesen in erster Linie Kantone und Gemeinden zuständig seien. Diese könnten die Probleme am besten lösen, sagte er. «Gezielte Massnahmen der Behörden vor Ort sind zielführender als flächendeckende Massnahmen des Bundes.»

Nur «Hotspots» betroffen

Der Volkswirtschaftsminister hielt auch fest, dass der grossen Mehrheit der Bevölkerung qualitativ guter und auch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. Das Verhältnis von Wohnungskosten zum Einkommen sei in den letzten Jahren stabil geblieben. 47'000 neu gebaute Wohnungen im Jahr 2011 zeigten, dass der Markt funktioniere.

Zudem sei längst nicht die ganze Schweiz von Wohnungsnot und steigenden Mieten betroffen, sagte Schneider-Ammann. Der Bundesrat anerkenne aber, dass vor allem im Grossraum Zürich, der Innerschweiz, Basel und in der Region Genfersee Handlungsbedarf bestehe.

Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in diesen Regionen will Schneider-Ammann jedoch nicht als Folge der Zuwanderung allein verstanden wissen. Neue Lebensgewohnheiten, steigende Ansprüche und eine hohe Scheidungsrate seien dafür ebenso verantwortlich.

Politischer Druck

Auch wenn er damit recht haben mag, stehen dem Bundesrat in dem Zusammenhang doch schwierige politische Auseinandersetzungen ins Haus. Zwar lehnt es die Regierung ab, Politik unter dem Druck der Strasse zu machen: «Es darf nicht sein, dass wir die Politik in irgend eine Richtung korrigieren, nur weil Abstimmungen anstehen», sagte Schneider-Ammann.

Die Urheber der Zuwanderungs-Initiative und der ECOPOP-Initiative werden die Karte Wohnungsnot aber weiterhin ausspielen. Zudem muss der Bundesrat dem Volk bald auch die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verkaufen. Dabei dürfte das Thema ebenfalls aufs Tapet kommen.

Flankierende Massnahmen prüfen

Das Parlament hat bereits reagiert: Im März verlangte der Nationalrat einen Bericht zur Frage, ob die negativen Auswirkungen der Zuwanderung auf den Wohnungsmarkt mit flankierenden Massnahmen gemildert werden könnten.

Die SP-Fraktion hat solche Massnahmen in einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2011 skizziert. Darin verlangte sie etwa die Freigabe eines Mindestanteils der Bauzone für den Bau von günstigen und gemeinnützigen Wohnungen. Schutzmassnahmen für günstige Wohnungen sollen verhindern, dass diese zu Luxuswohnungen umgebaut werden.

Die Erträge einer Bodenwertzuwachssteuer sollen für den Erwerb von Bauland und den Bau von Wohnungen verwendet werden. Zudem sollen Wohnbaugenossenschaften stärker unterstützt oder Mietzinserhöhungen nach dem Verkauf von Immobilien verboten werden.

 

(tafi/sda)

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