Bundesrat verzichtet aus Geldnot auf Sprachengesetz

publiziert: Donnerstag, 29. Apr 2004 / 17:19 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Sep 2005 / 18:15 Uhr

Bern - Der Bundesrat verzichtet aus Spargründen darauf, dem Parlament eine Botschaft zum Sprachengesetz vorzulegen. Das EDI und die Bundeskanzlei bestätigten eine Meldung von «Radio Rumantsch». Die Lia Rumantscha äusserte völliges Unverständnis.

Der Bundesrat wird dem Parlament keine Botschaft vorlegen.
Der Bundesrat wird dem Parlament keine Botschaft vorlegen.
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Das Sprachengesetz hätte für den Bund ab 2008 Mehrausgaben von rund 17 Millionen Franken gebracht. In der gegenwärtig kritischen Finanzlage des Bundes könne man sich aber zusätzliche Finanzhilfen nicht leisten, heisst es in einem Communiqué des Eidg. Departements des Innern (EDI).

Auf Grund der geltenden Bestimmungen leiste der Bund jährlich Finanzhilfen zur Förderung von Rätoromanisch und Italienisch von 4,4 Millionen an Graubünden und von 2,3 Millionen an das Tessin. Finanzielle Unterstützung hätten gemäss Entwurf zum Sprachengesetz auch die mehrsprachigen Kantone Bern, Freiburg und Wallis erhalten.

Das Gesetz hätte die Viersprachigkeit als Wesensmerkmal der Schweiz stärken und so deren inneren Zusammenhalt festigen sollen. Die Finanzhilfen des Bundes waren vorgesehen für den Austausch von Schulkindern und Lehrkräften, für die Entwicklung von Lehrmitteln und für Nachrichtenagenturen von gesamtschweizerischer Bedeutung.

Gemäss Gesetzesentwurf sollten die Rätoromanen sich in ihrem Idiom an den Bund wenden können. Der Bund hätte dann in Rumantsch grischun geantwortet. Der Sprachenartikel in der Bundesverfassung wäre damit präzisiert worden.

Gion Antoni Derungs, Sekretär der rätoromanischen Dachorganisation Lia Rumantscha, bezeichnete den Entscheid des Bundesrates auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda als «völlig unverständlich». Die Landesregierung in ihrer neuen Zusammensetzung ziehe sich bei der Viersprachigkeit aus der Verantwortung.

Der Entscheid des Bundesrats zum Verzicht auf das Sprachengesetz fiel gemäss EDI an seiner Sitzung vom Mittwoch. Der Bundesrat sei überzeugt, dass der Bund bereits über die notwendigen Instrumente verfüge, um die im Sprachengesetz festgelegten Ziele zu erreichen, heisst es in der Mitteilung des EDI.

(pt/sda)

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