Konkrete Ersuche

Bundesrat will 500 syrische Flüchtlinge aufnehmen

publiziert: Mittwoch, 4. Sep 2013 / 15:44 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 4. Sep 2013 / 18:00 Uhr
Die ersten Flüchtlinge sollen frühestens im Oktober in die Schweiz kommen.
Die ersten Flüchtlinge sollen frühestens im Oktober in die Schweiz kommen.

Bern - Der Bundesrat will in den nächsten drei Jahren 500 Kontingentsflüchtlinge aufnehmen. Dies hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden. Die Regierung reagiert mit der erleichterten Aufnahme von ganzen Flüchtlingsgruppen auf die desaströsen Situation in Syrien.

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Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ist bereits mit konkreten Ersuchen an die Schweiz gelangt, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Das Bundesamt für Migration (BFM) prüft derzeit die Dossiers. Frühestens im Oktober werden die ersten rund 50 Flüchtlinge in der Schweiz eintreffen.
"Es geht uns um besonders verletzliche Flüchtlinge, wie etwa traumatisierte Kinder, Alte, Kranke oder Behinderte. Bei diesen reicht die Hilfe im Fluchtland manchmal nicht, die Aufnahme in einen sicheren Drittstaat ist nötig", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor Medienvertretern in Bern.

Das dreijährige Pilotprojekt sieht vor, dass die Frauen- und Mädchenquote bei den sogenannten Kontingentsflüchtlingen bei 40 bis 60 Prozent liegt. Mindestens 7 Prozent der Plätze sollen an Behinderte, Kranke oder Betagte vergeben werden. Das UNHCR unterbreitet der Schweiz aufgrund dieser Vorgaben Dossiers und vermittelt Flüchtlinge, die als schutzbedürftig eingestuft werden.

Sommaruga betonte aber auch die Wichtigkeit der Hilfe vor Ort. "Der weitaus grösste Teil der Flüchtlinge wird von armen und ärmsten Ländern aufgenommen. Darum ist die Unterstützung vor Ort sehr wichtig und die Schweiz leistet hier mit 50 Millionen Franken einen wichtigen Beitrag."

Drei bis vier Kantone für Pilotphase

Der Bund sucht nun drei bis vier Kantone, die bereit sind, im Rahmen des Pilotprojektes Flüchtlingsgruppen aufzunehmen. Für diese soll ein spezielles Integrationsprogramm mit Sprachkursen, Schulungen, Nachholbildungen, Lehren und Praktika aufgebaut werden. Die Teilnahme ist für die Flüchtlinge zwingend. Ziel ist eine bessere berufliche Integration. "Wenn das Programm erfolgreich ist, könnten wir es auch auf andere Flüchtlinge ausweiten", sagte Sommaruga.

Für das Pilotprojekt rechnet der Bund mit Kosten von fast 40 Millionen Franken. 12 Millionen davon sind für die Integrationsmassnahmen in den Kantonen vorgesehen. Dieser Betrag muss vom Parlament bewilligt werden.

Sommaruga gibt sich zuversichtlich. "Die Situation in Syrien erschüttert uns alle, der Wunsch zu helfen, ist gross", sagte sie mit Verweis auf die mittlerweile 2,5 Millionen Syrer auf der Flucht. Sollte das Parlament dem Kredit nicht zustimmen, "finden wir einen anderen Weg".

Die SP-Bundesrätin machte auch klar, dass sie die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen langfristig wieder einführen will. Die Schweiz hatte bereits zwischen den 1950er und den 1990er Jahren wiederholt grössere Flüchtlingskontingente aufgenommen. In den letzten Jahren waren es jeweils nur noch kleinere Gruppen von unter 100 Personen.

"Wir dürfen nicht vergessen, dass Syrien nicht der einzige Ort ist, wo Menschen in grosser Not sind und dringend auf unsere Unterstützung angewiesen sind", sagte Sommaruga. Sie wolle deshalb die lange Schweizer Tradition der Kontingentsflüchtlinge wiederbeleben. Auch das jetzige Kontingent für 500 Personen müsse "nicht zwingend" nur für Syrer gelten.

Familiennachzug wird erleichtert

Als weitere Sofortmassnahme hat Sommaruga beschlossen, den Familiennachzug für Syrer zu erleichtern. In der Schweiz lebende Syrer mit einem B- oder C-Ausweis konnten bereits bis anhin ihre Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre erleichtert in die Schweiz holen. Ab sofort gilt dies auch für Grosseltern, Eltern, erwachsene Kinder, Enkelkinder, Geschwister und deren Kernfamilien.

Laut Sommaruga leben derzeit 1597 Syrer und Syrerinnen mit einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. "Wir hoffen, damit eine Möglichkeit zu schaffen, dass Syrer in Not, die Angehörige in der Schweiz haben, hierherkommen können", sagte sie.

(tafi/sda)

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Genozid
"Zwar haben die Amis bis jetzt noch keinen Genozid begangen..." Wie oder was bezeichnen Sie das Vorgehen gegen die Ureinwohner und die Fastausrottung des Bisons? Das weisse Amerika hat noch nie gelernt, Konfrontationen friedlich zu lösen.
Amerika führt Krieg
Das ist langsam courant normal.

1. Die NSA infiltriert Islamisten, bildet sie in Strassenkampf und Guerilla-Krieg aus, liefert ihnen Ideologie und Propagandamaterial und natürlich Waffen.
2. Diese Terroristen, von westlichen Medien verniedlichend "Rebellen" genannt (wissen die überhaupt, was ein Rebell ist?), führen im eigenen Land Krieg gegen Landsleute, die ihr extremistisches Gedankengut nicht teilen, gegen regierungstreues Volk und alles, was sich bekriegen lässt.
3. Die Regierung wird dadurch gezwungen, den Ausnahmezustand auszurufen, das eigene Militär zu aktivieren und eine Art "Bürgerkrieg" der speziellen Sorte zu starten; Regierung gegen Terroristen und Paramilitärs.
4. Die westlichen Nachrichtenagenturen, fast sämtliche im Dienst der USA und GB starten ihre verlogene Hetzkampagne gegen die Regierung.
5. Die USA greift als "Retter" ein und stellt sich selbst als "Befreier" des Volks dar. In Wahrheit verfolgen sie nichts anderes als die imperialen angloamerikanischen Interessen.

Nun hat es halt nicht geklappt. Die Welt ist nicht zuletzt dank Snowden über die Pläne der USA im Bild.
Aber der CH Bundesrat sieht sich natürlich genötigt, für die internationale Schlepperbande, genannt UNHCR, die Kohlen aus dem Feuer zu holen und damit den Terroristen einen Dienst zu erweisen.

Es wird Zeit, dass das amerikanische Volk von ihren Despoten befreit wird. Schon der Vergleich von Assad mit Hitler, den Kerry vom Stapel gelassen hat und der bei fast jedem Gegner der USA erfolgt, zeigt, dass diese Regierung und ihr Volk seit bald 100 Jahren keinen Millimeter geistigen Fortschritt erzielt hat - sonst würde ein solch beschissener Vergleich auch gar nicht fruchten.
Nein, die amerikanische Regierung von heute ist durchaus mit der Deutschen der 40er-Jahre vergleichbar. Nicht nur in Sachen Sympathie; auch in Sachen Verlogenheit, Widerwärtigkeit, der Art der Propaganda und in ihren Absichten. Zwar haben die Amis bis jetzt noch keinen Genozid begangen, aber man wartet besser nicht, bis es soweit kommt. Immerhin stehen mit dem militärisch-industriellen Komplex auch Pharmachemie und IT zur Verfügung. Damit lassen sich ganze Völker oder Generationen vernichten.
Noch eine Gemeinsamkeit mit dem Hitler-Regime:
es wird Zeit, einen Abgang zu machen.
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