Abstimmen für Auslandschweizer vereinfacht

Bundesrat will Auslandschweizern das Abstimmen erleichtern

publiziert: Mittwoch, 22. Dez 2010 / 12:38 Uhr
Bis heute müssen Auslandschweizer eine Wiederanmeldekarte persönlich unterzeichnen.
Bis heute müssen Auslandschweizer eine Wiederanmeldekarte persönlich unterzeichnen.

Bern - Auslandschweizerinnen und -schweizer sollen künftig einfacher wählen und abstimmen können. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag, die alle vier Jahre fällige Erneuerung der Anmeldung im Stimmregister zu automatisieren.

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Neu soll die Anmeldung automatisch durch die Teilnahme an einem eidgenössischen Urnengang erfolgen, teilte die Bundeskanzlei am Mittwoch mit. Bis heute müssen Auslandschweizer eine Wiederanmeldekarte persönlich unterzeichnen.

Mit seiner Unterstützung der Idee einer automatischen Anmeldung schliesst sich der Bundesrat den Überlegungen der staatspolitischen Kommission des Nationalrats an.

Parlamentarische Initiative

Der Vorschlag geht auf eine parlamentarische Initiative von Thérèse Meyer (CVP/FR) zur vereinfachten Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizer zurück, zu welcher der Bundesrat am Mittwoch Stellung genommen hat.

In ihrer Stellungnahme gibt die Regierung zu bedenken, dass Erleichterungen generell auch Manipulationsversuchen Vorschub leisten können. «Sollten Missbräuche zutage treten, so kann indessen nicht ausgeschlossen werden, dass Kontrollprozesse wieder verstärkt oder neu aufgebaut werden müssen», schreibt der Bundesrat.

(ade/sda)

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