Bundesrat will Flüchtlingshelfer des 2. Weltkrieges rehabilitieren

publiziert: Montag, 9. Dez 2002 / 14:55 Uhr / aktualisiert: Montag, 9. Dez 2002 / 15:37 Uhr

Bern - Die Urteile gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus gehören aufgehoben, und die Verurteilten sind zu rehabilitieren. Dies findet der Bundesrat. Er unterstützt damit die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen.

Weiterführende Links zur Meldung:

Paul Grüninger Stiftung
Paul Grüninger Stiftung Sekretariat: Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen
www.paul-grueninger.ch

Erst 1996 rehabilitierte das Bezirksgericht St. Gallen den 1940 entlassenen St. Galler Polizeikommandanten und Flüchtlingshelfer Paul Grüninger. Dieser war nicht der Einzige, der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Schweiz half und gemäss der damaligen Rechtslage verurteilt wurde.

Wie Grüninger gerieten damit viele Helferinnen und Helfer selbst in Not. Diese Urteile würden heute als eine schwere Verletzung der Gerechtigkeit empfunden, hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der Rechtskommission fest.

Dieser will einerseits die Strafurteile gegen Flüchtlingshelfer generell aufheben. Andererseits soll eine neu zu schaffende Rehabilitierungskommission auf Gesuch hin oder von Amtes wegen im Einzelfall ausdrücklich feststellen, dass ein bestimmtes Urteil gegen Flüchtlingshelfer aufgehoben wird.

Daraus erwächst allerdings kein Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung. Der Gesetzesentwurf geht auf eine Parlamentarische Initiative des St. Galler Nationalrates Paul Rechsteiner (SP) zurück.

(pt/sda)

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