Bundesrat will Franken nicht abwerten

Der Bundesrat nehme die wachsende Belastung von Exportindustrie, Detailhandel, Schweizer KMU und Tourismus ernst. Sofortmassnahmen seien jedoch «nicht zielführend», hiess es in einer Mitteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Sollte der Euro weiter an Wert verlieren, müsse mit einer stärkeren Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet werden.

Die Lage werde - zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) - auch in der Sommerpause laufend beurteilt. Laut EVD hat sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Montag mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Verkehrsministerin Doris Leuthard und Vertretern der SNB im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates getroffen.

Viele Rezepte, keine Lösung

Vertreter von Wirtschaft und Politik haben bereits zahlreiche Rezepte zur Bekämpfung der Frankenstärke vorgeschlagen. Sie reichen von Negativzinsen über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, die Verlängerung der Arbeitszeit und einen Vorzugs-Wechselkurs für die Industrie bis hin zur Anbindung des Frankens an den Euro.

Am Dienstag erhielt zudem die Idee eines Staatsfonds prominente Unterstützung: Der Berner Regierungsrat und Vizepräsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, Andreas Rickenbacher, nannte den Vorschlag eines UBS-Ökonomen «bestechend» und forderte den Bund zum Handeln auf.

«So wie andere Länder Rohstoffe haben, haben wir auch eine Stärke: unsere Währung», sagte Rickenbacher im «Blick». «Endlich sagt jemand, wie man den Rohstoff Franken aktiv einsetzen und ausnützen kann.» Rickenbacher bestätigte diese Aussagen gegenüber der sda.

Die Bildung eines Staatsfonds in Höhe von 100 Milliarden Franken war vom UBS-Ökonomen Caesar Lack angeregt worden. Demnach würde der Bund das Geld durch die Ausgabe von Bundesanleihen (Eidgenossen) besorgen, die von der Nationalbank gezeichnet werden.

(fest/sda)