Massnahme gegen den starken Franken

Bundesrat will Hilfspaket bald vorlegen

publiziert: Donnerstag, 18. Aug 2011 / 18:42 Uhr
Das Hilfspaket muss zuerst noch geschnürt werden.
Das Hilfspaket muss zuerst noch geschnürt werden.

Bern - Bereits in gut drei Wochen will der Bundesrat dem Parlament das Hilfspaket gegen den starken Franken vorlegen. Die Zeit ist denkbar knapp - und noch ist unklar, welche Kommission das Paket wann berät. Die Arbeitsgruppe brütet schon seit den Bundesratsferien Vorschläge aus.

4 Meldungen im Zusammenhang
Bevor das 2 Milliarden schwere Hilfspaket in der Herbstsession ins Parlament kann, muss es in die vorberatenden Kommissionen. «Es wird sehr eng», sagte Christoph Lanz, Generalsekretär der Bundesversammlung, am Donnerstag auf Anfrage.

Noch steht allerdings nicht definitiv fest, welche Kommissionen sich damit befassen müssen. Der Grund: Das Paket ist noch nicht geschnürt und dessen Inhalt nicht bekannt. «Die Zuteilung hängt davon ab, was genau der Bundesrat dem Parlament beantragt», sagte Lanz.

Das Büro des Nationalrats tagt am 25. und 26. August, jenes des Ständerats am 26. und 27. August. Dann wird die Sessionsplanung erstellt.

Diese Sitzungen sind laut Lanz die nächste Möglichkeit, um das Hilfspaket den Kommissionen zuteilen zu können - sofern bis dann mehr Informationen vorliegen. Sämtliche Geschäfte müssen sowohl von der national- als auch von der ständerätlichen Kommission behandelt werden.

Arbeitsgruppe am Werk

Derweil ist die von Bundesrat Johann Schneider-Ammann angekündigte Arbeitsgruppe bereits im Einsatz. Sie soll Vorschläge dazu erarbeiten, wohin das Geld des 2-Milliarden-Hilfspakets fliesst.

Die Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) besteht aus Vertretern von SECO und eidgenössischer Finanzverwaltung EFV, wie SECO-Sprecherin Marie Avet auf Anfrage der sda mitteilte. Die AG hat bereits während der Bundesratsferien die Arbeit aufgenommen und verschiedene Massnahmen und Vorschläge geprüft.

Detailliertere Angaben wollten am Donnerstag weder das SECO noch das Volkswirtschaftsdepartement machen.

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 11 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat hat am ... mehr lesen
Der Bundesrat möchte die Wirtschaft mit zwei Milliarden Franken stützen.
Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen sieht den Wahlen zuversichtlich entgegen.
Basel - Der Präsident der ... mehr lesen
Bern - Sowohl die Schweizer ... mehr lesen 1
Daniel Lampart: «Die Regierung und Nationalbank hätten längst handeln sollen.»
Das Massnahmenpaket von zwei Milliarden Franken soll dem Parlament vorgelegt werden.
Bern - Der Bundesrat will mit einem Strauss von Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf die Schweizer Wirtschaft vorgehen. Besonders betroffene ... mehr lesen
UBS und hops gehen
Leider ist das nicht so einfach: ziemlich viele KMU haben ihre Gelder bei dieser Bank und es gibt keine (!) Bank noch den Staat in der Schweiz, welcher dies übernehmen könnte, da normalerweise die Schulden insgesamt die Gelder bei weitem übertreffen.
Es ist Illusion zu glauben, dass irgendeine der anderen Schweizer Banken das hätte übernehmen können. Die Einzige, die dazu vielleicht befähigt gewesen wäre, das wäre die CS gewesen, aber jetzt überlegen wir uns noch einmal die Konsequenzen: im Moment diktieren die beiden Grossbanken schon die Politik, aber es gibt noch irgendeine minimale Konkurrenz. Und mit nur einer Grossbank für die Schweiz... gute Nacht.
der Staat soll im Hintergrund bleiben
Ihre Meinung betr. Verluste und Gewinne teile ich voll und ganz. Deshalb ist es wichtig, dass die Abzockerinitiative endlich zur Abstimmung gelangt, damit die Gier der Teppichetage gezügelt werden kann. Es kann ja nicht sein, dass z.B. eine UBS Personal abbaut (zulasten der ALV) und gleichzeitig Boni in Milliardenhöhe ausschüttet usw. Die Regulierung des Finanzmarkts ist auf guten Wegen, aber was ein Eingriff der Politik in diese Belange bringt, zeigt uns die EU und das EWS jeden Tag. Solange nicht jedes Land am gleichen Strick zieht, verlagern die Finanzhaie ihre Geschäftstätigkeit eben dorthin, wo alles noch erlaubt ist. Die Globalisierung kann nicht mehr aufgehalten werden. Weiterhin kommt hinzu, dass jedes Land auf die eigenen Vorteile bedacht ist, da können Merkel und Sarkozy noch so viel diskutieren und vorschlagen, wie der Euro zu retten ist. Zum Fall UBS war ich immer der Meinung, dass man diese "Bude hätte hopps gehen lassen" und vor allem die Verantwortlichen vor ein Gericht zu ziehen. Speziell im Fall Ospel + Co. hat der Bundesrat kläglich versagt, indem diese Sünder unbehelligt an der Sonne ihr Leben geniessen können.
Voll Ihrer Meinung
Solange es gut geht Freie Marktwirtschaft ohne Staatseingriff predigen.
Wenn es dann schiefgeht vom Staat gerettet werden wollen und Verluste sozialisieren.
Paradox und Heuchlerisch.

Der Staat hat im Jahre 2011 nach allem was wir heute wissen, auch die sehr wichtige Aufgabe den Markt zu regulieren, vor allem den Finanzmarkt.
Das können wir aber vergessen, die Neoliberalen sind viel zu mächtig geworden und haben auch die Regierung unter Kontrolle.

Hätte man die UBS damals untergehen lassen, würde ich wahrscheinlich nicht so klar gegen die gängige Finanzmarktsituation sein.
Im übrigen sind etliche Banken gerade im Begriff zu implodieren. Die nächste Runde der Staatsrettungen steht an, sehr bald. Dann ist der Begriff vom "freien Markt ohne Staat" bei den neo-liberalen Terroristen sehr schnell wieder vergessen.
der Staat soll sich zurückhalten
Wer eine hohe Staatsquote will, der akzeptiert auch (zu) hohe Steuern. Wollen Sie das wirklich? Ich bin der Meinung, dass auch bei uns schon viel zu viel durch den Staat bestimmt wird. Aus meiner Sicht ist es Aufgabe des Staats, eine gute Infrastruktur bereitzustellen, aber nicht die Wirtschaft mit einem finanziellen Zustupf zu versehen und damit ev. verkrustete Strukturen aufrecht zu erhalten. Weitere Aufgaben des Staats sollen die Bildung, das Gesundheitswesen, die Landesverteidigung und die Sicherheit sein.
Staatsquote
Ja ja, die Mär der hohen Staatsquote. Vergleichen Sie die Schweiz mal mit...eigentlich egal wem.

Ich sage ja nicht wir sollten nach diesem System von Keynes leben, aber der Neo-Liberalismus ist spektakulär weltweit am Scheitern.
Und Neo-Liberalismus führt früher oder später in die Anarchie. Es hat schon angefangen.
Aber das wollen die Rechtsbürgerlichen dieser Welt (noch) nicht einsehen.
Staatsquote tief halten!
Der Keynesianismus ist bei vielen Experten äusserst umstritten. Hat nicht die Schweiz die Krise am besten gemeistert, weil sie eben nicht Geld in die Wirtschaft gepumpt hat für Konjunkturförderungsmassnahmen? Derartige Effekte wirken meist viel zu spät und verpuffen sehr rasch. Zudem gilt es zu bedenken, die Staatsquote nicht zu steigern sondern eher abzubauen. Eine Quote von etwas mehr 1/3 im Verhältnis zum BIP erachte ich als gesund, aber nahezu 50 % wie in Deutschland ist alles andere als erstrebenswert.
was interessiert mich das Geschwätz von gestern!
Eine klare Linie hat er jedenfalls nicht. Hier eine kleine Auswahl: http://www.rhetorik.ch/Aktuell/11/07_14a/index.html. http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/schweiz/282891.importeure-sac.... Auch 2 Mrd sind ein Tropfen auf den heissen Stein und werden womöglich noch nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Das neuerliche Budgetplus würde man besser für echte Notfälle beiseite und jetzt mal auf die hohe Kante legen.
Keynes und Neo-Liberalismus
Hmm...wir leben nach den Theorien von Keynes. Aha.

Na ja, ich empfinde das Gebahren unseres Parlamentes eher als geschickt versteckt neo-liberal.
FDP und SVP bestimmen die Wirtschaftsgeschicke des Landes zusammen mit dem Allmächtigen Verband Economisuisse.
Die KMU Streicheleinheiten sind nur reine Augenwischerei um das Image aufrechtzuerhalten.
Wieso zum Fenster raus?
Eigentlich leben wir immer noch nach der Wirtschaftstheorie von Keynes und folglich muss der Staat azyklisch reagieren. Und bei einer kommenden Wirtschaftskrise wird eben Geld ausgegeben (und die kommt, schon nur, weil die Leute plötzlich Angst vor einer Rezession haben und deshalb die Konsumwirtschaft einbrechen wird...)

Das Problem an der Theorie ist, dass man in guten Jahren (privatwirtschaftlich) bei der öffentlichen Hand sparen müsste und das geschieht eigentlich fast nie (aus bekannten Gründen und ja, das ist meistens ein Zeitpunkt, zu der die SP plötzlich locker an Stimmen gewinnt, genauso, wie sie jetzt weiter verlieren wird...)

Das Problem wird natürlich sein, wie man das Geld ausgibt. Da habe ich deutlich mehr Bedenken, weil man ja nicht einfach Geld verschenken kann, sondern im Prinzip dafür sorgen muss, dass dieses Geld nachhaltig investiert wird. Da die Baubranche laut relativ neuen Meldungen offensichtlich bald auch in eine Flaute reinlauft, wäre jetzt zum Beispiel ein guter Zeitpunkt für einen Ausbau des Gubrist Tunnels oder eine dreispurige Autobahn im AG (alles schon bewilligt, sonst geht es viel zu lang). Daneben gibt es ein paar dringende Ausbauten beim öffentlichen Verkehr, die man jetzt in Angriff nehmen könnte oder man könnte mal die ganze Infrastruktur (nicht Verkehr) unter die Lupe nehmen.

Ich vermute aber, soweit sind die Pläne noch gar nicht. Kommunikation ist alles und der Bundesrat will ja mit der Ankündigung "nur" dafür sorgen, dass der SMI nicht weiterfällt. Was wohl auch gelungen wäre, wäre da nicht die dümmste aller Bundesräte, die es nicht ausstehen konnte, für 5 Minuten nicht im Rampenlicht zu stehen und folglich gleich losgemeckert hat. Alle anderen Reaktionen waren eigentlich zu erwarten gewesen.
Für die Wiederwahl
Also ich finde es doch ein wenig übertrieben zu behaupten, Schneider-Ammann täte dies nur um Wiedergewählt zu werden. Das glaube ich dann doch nicht.

Das Problem bei den 2 Mrd sind die Empfänger. Leider wird Economiesuisse dafür sorgen, dass hauptsächlich Grosskonzerne profitieren werden. Es war schon immer so und wird immer so bleiben, solange dieser Verband so übermächtig ist und eine ganze Partei als Handlanger hat (FDP).

Die Rechtsbürgerlichen sprechen immer vom Giesskannenprinzip wenn z.B. die MwSt gesenkt würde. Weil es denen nicht passt dass auch Kleinbetriebe oder Gott Behüte sogar der normale Arbeitnehmer profitieren könnten.

So oder so, mit den Rechtsbürgerlichen als Geldverteiler wird das Geld auf jeden Fall verschwended an Konzerne, die es nicht wirklich nötig haben und das Geld im Schlimmsten Fall sogar noch ins Ausland abwandern lassen, usw.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Frankreich und die Schweiz einigten sich darauf, dass Telearbeit, die sich auf 40 Prozent der Arbeitszeit beschränkt, weder Auswirkungen auf den Grenzgängerstatus, noch auf die damit verbundenen Einkommensbesteuerungsregelungen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Wohnsitzstaat der Arbeitnehmenden hat.
Frankreich und die Schweiz einigten sich darauf, dass ...
Buchhaltung Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat - insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. mehr lesen  
Der Bundesrat baut die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung aus. Ab 2024 wird die Grundversorgung neu eine Übertragungsrate von 80 Mbit/s umfassen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die entsprechende Revision der Verordnung über Fernmeldedienste gutgeheissen. mehr lesen  
Umstellung ab Juni 2023  Am 1. Juni 2023 nimmt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die erste Version des neuen ... mehr lesen  
Die Zollabwicklung wird in den nächsten Jahren voll digitalisiert.
Die Mindestlöhne werden um 1,5 Prozent erhöht.
Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 10°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 11°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 11°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Bern 10°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 11°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 13°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 14°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten