Bundesrat will Hilfspaket bald vorlegen

Bern - Bereits in gut drei Wochen will der Bundesrat dem Parlament das Hilfspaket gegen den starken Franken vorlegen. Die Zeit ist denkbar knapp - und noch ist unklar, welche Kommission das Paket wann berät. Die Arbeitsgruppe brütet schon seit den Bundesratsferien Vorschläge aus.
Noch steht allerdings nicht definitiv fest, welche Kommissionen sich damit befassen müssen. Der Grund: Das Paket ist noch nicht geschnürt und dessen Inhalt nicht bekannt. «Die Zuteilung hängt davon ab, was genau der Bundesrat dem Parlament beantragt», sagte Lanz.
Das Büro des Nationalrats tagt am 25. und 26. August, jenes des Ständerats am 26. und 27. August. Dann wird die Sessionsplanung erstellt.
Diese Sitzungen sind laut Lanz die nächste Möglichkeit, um das Hilfspaket den Kommissionen zuteilen zu können - sofern bis dann mehr Informationen vorliegen. Sämtliche Geschäfte müssen sowohl von der national- als auch von der ständerätlichen Kommission behandelt werden.
Arbeitsgruppe am Werk
Derweil ist die von Bundesrat Johann Schneider-Ammann angekündigte Arbeitsgruppe bereits im Einsatz. Sie soll Vorschläge dazu erarbeiten, wohin das Geld des 2-Milliarden-Hilfspakets fliesst.
Die Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) besteht aus Vertretern von SECO und eidgenössischer Finanzverwaltung EFV, wie SECO-Sprecherin Marie Avet auf Anfrage der sda mitteilte. Die AG hat bereits während der Bundesratsferien die Arbeit aufgenommen und verschiedene Massnahmen und Vorschläge geprüft.
Detailliertere Angaben wollten am Donnerstag weder das SECO noch das Volkswirtschaftsdepartement machen.
(bg/sda)
Es ist Illusion zu glauben, dass irgendeine der anderen Schweizer Banken das hätte übernehmen können. Die Einzige, die dazu vielleicht befähigt gewesen wäre, das wäre die CS gewesen, aber jetzt überlegen wir uns noch einmal die Konsequenzen: im Moment diktieren die beiden Grossbanken schon die Politik, aber es gibt noch irgendeine minimale Konkurrenz. Und mit nur einer Grossbank für die Schweiz... gute Nacht.
Wenn es dann schiefgeht vom Staat gerettet werden wollen und Verluste sozialisieren.
Paradox und Heuchlerisch.
Der Staat hat im Jahre 2011 nach allem was wir heute wissen, auch die sehr wichtige Aufgabe den Markt zu regulieren, vor allem den Finanzmarkt.
Das können wir aber vergessen, die Neoliberalen sind viel zu mächtig geworden und haben auch die Regierung unter Kontrolle.
Hätte man die UBS damals untergehen lassen, würde ich wahrscheinlich nicht so klar gegen die gängige Finanzmarktsituation sein.
Im übrigen sind etliche Banken gerade im Begriff zu implodieren. Die nächste Runde der Staatsrettungen steht an, sehr bald. Dann ist der Begriff vom "freien Markt ohne Staat" bei den neo-liberalen Terroristen sehr schnell wieder vergessen.
Ich sage ja nicht wir sollten nach diesem System von Keynes leben, aber der Neo-Liberalismus ist spektakulär weltweit am Scheitern.
Und Neo-Liberalismus führt früher oder später in die Anarchie. Es hat schon angefangen.
Aber das wollen die Rechtsbürgerlichen dieser Welt (noch) nicht einsehen.
Na ja, ich empfinde das Gebahren unseres Parlamentes eher als geschickt versteckt neo-liberal.
FDP und SVP bestimmen die Wirtschaftsgeschicke des Landes zusammen mit dem Allmächtigen Verband Economisuisse.
Die KMU Streicheleinheiten sind nur reine Augenwischerei um das Image aufrechtzuerhalten.
Das Problem an der Theorie ist, dass man in guten Jahren (privatwirtschaftlich) bei der öffentlichen Hand sparen müsste und das geschieht eigentlich fast nie (aus bekannten Gründen und ja, das ist meistens ein Zeitpunkt, zu der die SP plötzlich locker an Stimmen gewinnt, genauso, wie sie jetzt weiter verlieren wird...)
Das Problem wird natürlich sein, wie man das Geld ausgibt. Da habe ich deutlich mehr Bedenken, weil man ja nicht einfach Geld verschenken kann, sondern im Prinzip dafür sorgen muss, dass dieses Geld nachhaltig investiert wird. Da die Baubranche laut relativ neuen Meldungen offensichtlich bald auch in eine Flaute reinlauft, wäre jetzt zum Beispiel ein guter Zeitpunkt für einen Ausbau des Gubrist Tunnels oder eine dreispurige Autobahn im AG (alles schon bewilligt, sonst geht es viel zu lang). Daneben gibt es ein paar dringende Ausbauten beim öffentlichen Verkehr, die man jetzt in Angriff nehmen könnte oder man könnte mal die ganze Infrastruktur (nicht Verkehr) unter die Lupe nehmen.
Ich vermute aber, soweit sind die Pläne noch gar nicht. Kommunikation ist alles und der Bundesrat will ja mit der Ankündigung "nur" dafür sorgen, dass der SMI nicht weiterfällt. Was wohl auch gelungen wäre, wäre da nicht die dümmste aller Bundesräte, die es nicht ausstehen konnte, für 5 Minuten nicht im Rampenlicht zu stehen und folglich gleich losgemeckert hat. Alle anderen Reaktionen waren eigentlich zu erwarten gewesen.
Das Problem bei den 2 Mrd sind die Empfänger. Leider wird Economiesuisse dafür sorgen, dass hauptsächlich Grosskonzerne profitieren werden. Es war schon immer so und wird immer so bleiben, solange dieser Verband so übermächtig ist und eine ganze Partei als Handlanger hat (FDP).
Die Rechtsbürgerlichen sprechen immer vom Giesskannenprinzip wenn z.B. die MwSt gesenkt würde. Weil es denen nicht passt dass auch Kleinbetriebe oder Gott Behüte sogar der normale Arbeitnehmer profitieren könnten.
So oder so, mit den Rechtsbürgerlichen als Geldverteiler wird das Geld auf jeden Fall verschwended an Konzerne, die es nicht wirklich nötig haben und das Geld im Schlimmsten Fall sogar noch ins Ausland abwandern lassen, usw.

- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38

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