Bundesrat will Kleinsparer bei Bankenkonkurs schützen

Gerade der Fall der Spar- und Leihkasse Thun (SLT) hat dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gezeigt, dass das geltende Verfahren bei der Insolvenz von Banken nicht genügt. Eine Expertenkommission sieht nun vor, das Zusammenspiel von Aufsichts-, Sanierungs- und Liquidationsrecht im Bankengesetz zu optimieren.

Unter EBK-Leitung

Künftig soll die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) in einem auf den Einzelfall abgestimmten Verfahren die Sanierungsaussichten einer überschuldeten Bank prüfen. Sind Chancen vorhanden, wird ein Sanierungsbeauftragter eingesetzt und unter Anhörung der Gläubiger und Eigner ein Sanierungsplan erstellt.

Der Sanierungsplan wird von der EBK genehmigt, wenn er die Interessen der Gläubiger angemessen berücksichtigt. Andernfalls wird die Bank durch einen von der EBK eingesetzten Liquidator in einem Verfahren geschlossen, das in erster Linie die Interessen der Gläubiger schützen soll.

Rasche Auszahlung

Kleinsteinlagen bis zu 5000 Franken werden nach den Vorschlägen der Expertenkommission möglichst rasch ausbezahlt. Einlagen bis zum Höchstbetrag von 30 000 Franken geniessen weiterhin ein Konkursprivileg. Nach dem Vorbild der EU wird neu eine Rückzahlung innert dreier Monate garantiert.

Diese Sicherung soll von den Banken wie bisher im Rahmen der Selbstregulierung organisiert und neu von der EBK genehmigt werden. Die Verstärkung des Einlegerschutzes liegt nach Ansicht der Kommission im Interesse des gesamten Bankenplatzes Schweiz. Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung des Expertenberichts.

(ba/sda)