Bundesrat will SUVA nicht privatisieren

Bei der öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Luzern sind rund 1,8 Millionen Berufstätige aus Industrie und Gewerbe obligatorisch gegen Unfall und Berufskrankheiten versichert.

Bereits im Dezember 2004 hatte sich der Bundesrat für eine Revision des über 20-jährigen Unfallversicherungsgesetzes (UVG) entschieden. Zusätzlichen Schub gab dann die Immobilienaffäre, bei der SUVA-Liegenschaften unter dem Marktwert verkauft wurden und Schmiergelder von rund einer Million Franken geflossen sein sollen.

Keine Totalrevison

Am Mittwoch konnte der Bundesrat vom Exertenbericht zum UVG und von einem Bericht des Departements des Innern (EDI) zum Immobiliengeschäft der SUVA Kenntnis nehmen.

Mit den Experten kam der Bundesrat zum Schluss, dass die obligatorische Unfallversicherung den Anforderungen einer modernen Versicherung genügt und keine Totalrevison nötig ist. Ebenso hält er am Teilmonopol der SUVA fest.

Verbesserung der Aufsicht

Geplant sind hingegen gewisse Anpassungen bei Leistungen, Durchführung und Finanzierung. Eng begrenzt soll die SUVA zudem neue Geschäfte betreiben dürfen. Gemeint sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen und der Verhütung von Unfällen und Krankheiten, aber auch die Möglichkeit, Vermögen für öffentliche Institutionen und private Vorsorgeeinrichtungen zu verwalten

Die Vorgänge um die Immobilienverkäufe haben nach Ansicht des Bundesrates gezeigt, dass die Aufsicht über die SUVA verbessert werden muss. Zu Sofortmassnahmen nach der Immobilien-Affäre sieht der Bundesrat keinen Anlass.

(bert/sda)