Bern - Der Bundesrat will Investoren und Unternehmen entlasten und damit den Unternehmensstandort Schweiz stärken. Dafür nimmt er Steuerausfälle in Kauf, die für die Kantone eine Milliarde Franken erreichen könnten.
Dank Wachstum gewinnt der Bund längerfristig 55 Millionen, während die Ausfälle der Kantone auf 270 Millionen zurückgehen. Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollen die Dividenden vom Bund im Privatvermögen nur noch zu 80 Prozent und im Geschäftsvermögen nur noch zu 60 Prozent besteuert werden. Die Kantone entscheiden frei darüber, wie hoch sie diese Teilbesteuerungsssätze festlegen wollen.
Weiterhin keine Kapitalsteuer
Auch auf der Stufe der Unternehmen wird eine Doppelbelastung ausgemerzt. Neu sollen die Kantone die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen können. Die Gesellschaft müsste dann nur noch die höhere der beiden Steuern bezahlen. Der Bund wird weiterhin keine Kapitalsteuer erheben.
Der Bundesrat nutzt die Reform auch dazu, "Ärgernisse" bei der Unternehmensbesteuerung aus der Welt zu schaffen. Dies betrifft insbesondere die sogenannte indirekte Teilliquidation und den gewerbsmässigen Wertschriftenhandel. Dazu kommen mehrere Massnahmen, welche die Personengesellschaften entlasten sollen.
Wegen der Teilbesteuerung der Dividenden verliert der Bund kurzfristig 40 Millionen im Jahr. Den Kantonen entgehen bei gleichen Quoten 460 Millionen. Dank Wachstum gewinnt der Bund längerfristig 55 Millionen, während die Ausfälle der Kantone auf 270 Millionen zurückgehen. Die Mindereinnahmen wegen der andern Massnahmen lassen sich nicht beziffern.
(rp/sda)
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