Bundesrat will Verbänden einen Maulkorb verpassen

publiziert: Mittwoch, 2. Mai 2007 / 15:52 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Mai 2007 / 16:29 Uhr

Bern - Die Verbandsbeschwerde soll nicht mehr möglich sein, wenn ein Projekt vom Volk oder von Parlamenten genehmigt worden ist. Der Bundesrat hat seine Meinung geändert und unterstützt die Volksinitiative der FDP des Kantons Zürich.

Wegen der Beschwerden gegen das neue Stadion Hardturm in Zürich wechselte man mit den EM-Spielen ins Letzigrund (Bild).
Wegen der Beschwerden gegen das neue Stadion Hardturm in Zürich wechselte man mit den EM-Spielen ins Letzigrund (Bild).
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Die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» wurde im Mai 2006 mit knapp 119 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Auslöser war eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen das neue Fussballstadion Hardturm in Zürich.

Im September 2006 hatte die Landesregierung noch beschlossen, das Volksbegehren zur Ablehnung zu empfehlen. Sie verwies damals auf im Parlament hängige Gesetzesänderungen, mit denen das Beschwerderecht der Umweltverbände erschwert werden sollte. Diese könnten als indirekter Gegenvorschlag dienen.

In der vergangenen Dezembersession haben die eidgenössischen Räte ihre Vorlage verabschiedet, wobei es nur im Nationalrat drei Gegenstimmen gab. Laut Bundesrat wurden dabei «nicht alle berechtigten Anliegen der Initiative aufgenommen». Das Volksbegehren sei deshalb ohne Gegenvorschlag zu unterstützen.

Eine detaillierte Begründung für seinen Beschluss lieferte der Bundesrat nach der Sitzung nicht. In seinem Communiqué listet das Departement des offensichtlich überstimmten Umwelt- und Raumplanungsministers Moritz Leuenberger dafür die vom Parlament beschlossenen und Anfang Juli in Kraft tretenden Neuerungen auf.

Laut UVEK wurde die von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) mit einer Initiative angestossene Gesetzesvorlage «in einem mehrjährigen und gründlichen Prozess mit Vernehmlassungsverfahren in enger Absprache mit dem Bundesrat erarbeitet». Am Grundsatz der Verbandsbeschwerdewerde habe des Parlament dabei festgehalten.

(fest/sda)

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