Bundesrat will bei Flughäfen mitreden können

publiziert: Montag, 13. Dez 2004 / 12:14 Uhr

Bern - Der Bund will mehr Einfluss bei Planung und Betrieb der Landesflughäfen. Dafür bezahlen müssen möchte er aber nicht. Vielmehr sucht der Bundesrat nach Möglichkeiten, die Flughäfen weitgehend zu privatisieren.

Moritz Leuenberger legte einen Bericht vor: Der Bund hat bei Flughäfen nicht viel zu sagen.
Moritz Leuenberger legte einen Bericht vor: Der Bund hat bei Flughäfen nicht viel zu sagen.
Nach dem Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens hat Verkehrsminister Moritz Leuenberger den Bericht zur Luftfahrtpolitik der Schweiz präsentiert. Obwohl sie von nationaler Bedeutung sind, bestimmen heute Betreiber und Standortkantone über den Betrieb der Flughäfen in Zürich, Basel und Genf.

Gerade in Frage des Fluglärms seien diese nicht in der Lage, zwischen den Beteiligten einvernehmliche Lösungen zu finden, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht weiter. Der Bund seinereits habe nicht die Möglichkeit, verbindliche Vorgaben aufzustellen. Diese Rollenverteilung werde der Bedeutung der Flughäfen nicht gerecht.

Insbesondere um die unbefriedigende Situation in Zürich in den Griff zu bekommen, will sich der Bundesrat um eine einvernehmliche Lösung mit Deutschland bemühen. Zudem prüft er alternative Anflugrouten wie den gekrümmten Nordanflug.

Baubeschränkungen gegen Lärm

Weiter denkt er über Baubeschränkungen in lärmbelasteten Gebieten nach. Dies wäre aber nur mit der Ausweitung von Bundeskompetenzen möglich, was in der Vernehmlassung auf Skepsis gestossen war.

Der letzte luftfahrtpolitische Bericht des Bundesrats stammt von 1953. Das am Montag präsentierte Papier geht auf verschiedene Vorstösse aus dem Parlament zurück und soll eine Diskussion über die künftige Luftfahrtpolitik des Bundes ermöglichen.

(fest/sda)

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