Bundesrat will bei Flughäfen mitreden können

publiziert: Montag, 13. Dez 2004 / 12:14 Uhr

Bern - Der Bund will mehr Einfluss bei Planung und Betrieb der Landesflughäfen. Dafür bezahlen müssen möchte er aber nicht. Vielmehr sucht der Bundesrat nach Möglichkeiten, die Flughäfen weitgehend zu privatisieren.

Moritz Leuenberger legte einen Bericht vor: Der Bund hat bei Flughäfen nicht viel zu sagen.
Moritz Leuenberger legte einen Bericht vor: Der Bund hat bei Flughäfen nicht viel zu sagen.
Nach dem Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens hat Verkehrsminister Moritz Leuenberger den Bericht zur Luftfahrtpolitik der Schweiz präsentiert. Obwohl sie von nationaler Bedeutung sind, bestimmen heute Betreiber und Standortkantone über den Betrieb der Flughäfen in Zürich, Basel und Genf.

Gerade in Frage des Fluglärms seien diese nicht in der Lage, zwischen den Beteiligten einvernehmliche Lösungen zu finden, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht weiter. Der Bund seinereits habe nicht die Möglichkeit, verbindliche Vorgaben aufzustellen. Diese Rollenverteilung werde der Bedeutung der Flughäfen nicht gerecht.

Insbesondere um die unbefriedigende Situation in Zürich in den Griff zu bekommen, will sich der Bundesrat um eine einvernehmliche Lösung mit Deutschland bemühen. Zudem prüft er alternative Anflugrouten wie den gekrümmten Nordanflug.

Baubeschränkungen gegen Lärm

Weiter denkt er über Baubeschränkungen in lärmbelasteten Gebieten nach. Dies wäre aber nur mit der Ausweitung von Bundeskompetenzen möglich, was in der Vernehmlassung auf Skepsis gestossen war.

Der letzte luftfahrtpolitische Bericht des Bundesrats stammt von 1953. Das am Montag präsentierte Papier geht auf verschiedene Vorstösse aus dem Parlament zurück und soll eine Diskussion über die künftige Luftfahrtpolitik des Bundes ermöglichen.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy ... mehr lesen
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und eingeführt: 23 in der grundlegenden beruflichen Ausbildung und 27 in der höheren beruflichen Bildung. mehr lesen  
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten