Bundesrat will die Bundeskasse sanieren

publiziert: Donnerstag, 26. Feb 2004 / 18:42 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Feb 2004 / 23:25 Uhr

Bern - Für den Bundesrat stehen die kommenden vier Jahre im Zeichen des Wirtschaftswachstums und der Sanierung der Bundeskasse. Die Schweiz müsse schwierige und schmerzhafte Entscheide fällen, sagte Bundespräsident Joseph Deiss vor den Medien.

Bundesrat Joseph Deiss stellte die Legislaturziele vor.
Bundesrat Joseph Deiss stellte die Legislaturziele vor.
Wichtig ist es laut Bundesrat, dass die Schweiz erfolgreich an der unwiderstehlichen Globalisierung der Wirtschaft teilnimmt. Es müsse ihr gelingen, die politische Polarisierung zu überwinden und einseitiges Konkurrenzdenken durch konstruktive Konkordanz abzulösen.

Die Legislaturplanung geht von drei Leitlinien aus: Wohlstand vermehren, demografische Herausforderungen bewältigen und Stellung der Schweiz in der Welt festigen. Diese Leitlinien werden mit 9 Zielen und rund 50 Richtliniengeschäften konkretisiert. Gegen 140 Botschaften sollen dem Parlament vorgelegt werden.

Der Bundeshaushalt sei dauerhaft auszugleichen, das hiesige Preisniveau durch mehr Wettbewerb in den geschützten Märkten zu senken. Die Zuwanderung sei auf qualifizierte Arbeitskräfte zu beschränken.

Solidarität erneuern

Angesichts der Alterung der Bevölkerung müsse die Solidarität zwischen Jungen und Alten erneuert werden, schreibt der Bundesrat. Die Finanzierung der Sozialversicherungen müsse langfristig gesichert werden. Umfassend analysieren will der Bundesrat ausserdem die Beziehungen zur EU.

Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften reagierten verhalten. Die SVP will noch mehr sparen als der Bundesrat. Geschäfte, die Mehrkosten verursachten, sollten zurückgestellt werden. Die FDP fordert mehr Aufmerksamkeit für Bildung und Gesellschaftspolitik.

Es gehe nicht, dass die Steuereinnahmen reduziert würden, andererseits aber riesige Sparpläne den Staat zu einer Verzichtsplanung zwängen, hiess es dagegen bei der SP. Für die CVP hat der Bundesrat zu vieles in den Plan gepackt. Weniger Vorschläge wären eher umsetzbar gewesen, hiess es.

(rp/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden ... mehr lesen  
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung mit der ... mehr lesen  
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt 111'879 arbeitslose Personen. Dies entspricht einem Rückgang um 1'296 Personen im Vergleich zum Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank somit von 2,5% im Januar 2024 auf 2,4% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit jedoch um 13'427 Personen oder 13,6%. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten