Bundesrat will die Heiratsstrafe mildern

Er hat die Botschaft verabschiedet, die bereits in der Sommersession vor den Ständerat kommt. Um die verfassungswidrige steuerliche Diskriminierung der Ehe- gegenüber den Konkubinatspaaren rasch abzubauen, hatte sich der Bundesrat schon Mitte Februar für eine Kombi-Lösung entschieden. Diese sieht beim steuerbaren Einkommen eine massvolle Erhöhung des Zweiverdienerabzugs und einen Abzug für alle Verheirateten vor.

Nach dem Antrag des Bundesrates soll der Zweiverdienerabzug neu 50 Prozent des niedrigeren Ehepaarverdienstes oder maximal 12 500 Franken betragen. Das Minimum liegt bei 7600 Franken, was dem heutigen Abzug entspricht. Für den neuartigen Verheiratetenabzug, von dem auch Rentner profitieren, schlägt der Bundesrat 2500 Franken vor.

160000 Paare werden gleichgestellt

Damit falle für rund 160 000 der 240 000 betroffenen Zweiverdienerehepaae die Schlechterstellung gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren gänzlich weg, sagte Bundesrat Hans- Rudolf Merz vor den Medien. Für 80 000 Zweiverdienerehepaare werde die Mehrbelastung zumindest stark gemildert.

Laut Merz hält sich auch die Benachteiligung der Einverdiener- gegenüber den Zweiverdienerehepaaren in einem gemäss Verfassung und Bundesgericht vertretbaren Rahmen.

650 Mio. Franken Kosten

Die Sofortmassnahmen kosten den Fiskus ab 2010 insgesamt 650 Millionen Franken. Davon entfallen gemäss dem neuen Finanzausgleich 83 Prozent oder 540 Millionen auf den Bund und 17 Prozent oder 110 Millionen auf die Kantone. Der Bundesrat hält daran fest, dass die Mindererträge des Bundes «gegenfinanziert» werden müssen.

440 Millionen sollen durch Ausgabenkürzungen im Zuge der Überprüfung der Bundesaufgaben aufgefangen werden. Mehreinnahmen von 50 Millionen erwartet der Bundesrat unter dem Titel «Wachstum», weil mehr Frauen erwerbstätig sein könnten und Steuern zahlten. Weitere 50 Millionen sollen die Effizienzgewinne der Reorganisation in der Steuerverwaltung beitragen.

(fest/sda)