Bundesrat will kein Kollegialitätsgesetz

Wie sie im Alltag umgesetzt werde, sei aber Sache der Regierung selbst. Gesetzlich regeln lasse sich dies nicht.

Nach Ansicht des Bundesrates würden Machbarkeit und Umsetzung einer Gesetzesnorm mehr Probleme aufwerfen als lösen. «Besonders schwierig wäre es zu definieren, was als Verstoss zu gelten hat, und festzulegen, was für Sanktionen vorgesehen und von wem sie verhängt werden sollen.»

Oberaufsicht liegt bei den Räten

Die Räte hätten die Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung, hält der Bundesrat fest. Es liege deshalb am Parlament, die allenfalls für nötig erachteten Massnahmen zu diskutieren.

Der Bundesrat führe mit den Geschäftsprüfungskommissionen offene und fruchtbare Diskussionen und sei dafür «sehr dankbar».

(smw/sda)