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Bundesrat will kein Samstagsfahrverbot für Lastwagen
publiziert: Dienstag, 7. Nov 2000 / 11:36 Uhr
Bern - Der Bundesrat will kein gesetzliches Samstagsfahrverbot für Lastwagen während der Sommermonate einführen, wie dies zum Teil die Nachbarländer Deutschland, Österreich und Italien kennen. Er lehnt deshalb ein Postulat von Nationalrätin Ruth Genner (Grüne/ZH) für eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes ab.
Verglichen mit
andern europäischen Ländern kenne die Schweiz bereits
strenge Fahrverbote für Lastwagen, heisst es in der am
Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesrates auf den
Vorstoss. So werde das Sonntagsfahrverbot in der Schweiz im
Gegensatz zu den Sonntagsfahrverboten oder
Teil-Sonntagsfahrverboten in einigen europäischen Ländern
um das Nachtfahrverbot verlängert. Es dauere somit von
Samstag 22.00 Uhr bis Montag 05.00 Uhr während 31 zusammen
hängender Stunden.
Länder mit einem Samstagsfahrverbot würden dagegen das Fahrverbot zum Teil in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag unterbrechen oder es bereits am Sonntag um 22.00 Uhr beenden. Der Bundesrat habe sich immer für die Beibehaltung des Sonntags- und Nachtfahrverbotes eingesetzt und begrüsse ausdrücklich, dass die Fahrverbotszeiten von der EU anerkannt und ins abgeschlossene Landverkehrsabkommen aufgenommen worden seien. Mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz habe der Bundesat zudem die Kompetenz, zusätzliche Verkehrslenkungsmassnahmen zu Gunsten eines flüssigen und sicheren Alpen-Transitverkehrs vorzusehen. In diesem Rahmen werde in einer späteren Phase geprüft, inwiefern ein Lastwagenfahrverbot an Spitzenreisetagen während der Feriensaison als Verkehrslenkungsmassnahme rechtlich möglich und sinnvoll sei. Genner hatte geltend gemacht, die zusätzliche Sperrzeit im Sommer erlaube es stark belasteten Anwohnern, ihre Wochenenden im Freien zu verbringen und sich besser zu erholen. Besonders Italien schätze den Wert des Wochenendfahrverbots für Lastwagen als eine wichtige Massnahme für den Tourismus.
Länder mit einem Samstagsfahrverbot würden dagegen das Fahrverbot zum Teil in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag unterbrechen oder es bereits am Sonntag um 22.00 Uhr beenden. Der Bundesrat habe sich immer für die Beibehaltung des Sonntags- und Nachtfahrverbotes eingesetzt und begrüsse ausdrücklich, dass die Fahrverbotszeiten von der EU anerkannt und ins abgeschlossene Landverkehrsabkommen aufgenommen worden seien. Mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz habe der Bundesat zudem die Kompetenz, zusätzliche Verkehrslenkungsmassnahmen zu Gunsten eines flüssigen und sicheren Alpen-Transitverkehrs vorzusehen. In diesem Rahmen werde in einer späteren Phase geprüft, inwiefern ein Lastwagenfahrverbot an Spitzenreisetagen während der Feriensaison als Verkehrslenkungsmassnahme rechtlich möglich und sinnvoll sei. Genner hatte geltend gemacht, die zusätzliche Sperrzeit im Sommer erlaube es stark belasteten Anwohnern, ihre Wochenenden im Freien zu verbringen und sich besser zu erholen. Besonders Italien schätze den Wert des Wochenendfahrverbots für Lastwagen als eine wichtige Massnahme für den Tourismus.
(bb/AP)
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