Bundesrat will mehr Haft- und weniger Geldstrafen
Bern - Die Pläne des Bundesrats, die 2007 eingeführten bedingten Geldstrafen abzuschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen, sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hält deshalb an diesen Vorschlägen fest, die er nächstes Jahr ins Parlament bringen will.
Erklärtes Ziel der Revision ist es, die Akzeptanz und das Vertrauen in das Strafrecht wieder herzustellen. Nach Ansicht des Bundesrats ist das Vertrauen der Bevölkerung in das Strafrecht vor allem wegen der bedingten Geldstrafe angeschlagen. Breite Kreise empfänden diese nicht als Bestrafung, hiesst es in der Mitteilung. Damit das Strafrecht wirksam sei, müssten die Menschen an die Wirkung einer Strafe glauben.
Elektronische Fussfessel einführen
Aus diesem Grund habe der Bundesrat vorgeschlagen, die bedingte Geldstrafe aufzugeben und wieder kurze Freiheitsstrafen einzuführen. Gleichzeitig schlug der Bundesrat vor, die sogenannte elektronische Fussfessel einzuführen, um den Vollzug von Freiheitsstrafen zwischen einem und sechs Monaten ausserhalb von Gefängnissen und Anstalten zu ermöglichen.
Diese Vorschläge sind in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt worden. Deshalb will sie der Bundesrat noch im ersten Quartal 2012 dem Parlament zuführen.
Evaluation bis im Sommer abgeschlossen
Wie das EJPD in den Medienunterlagen nun schreibt, wird die Evaluation des neuen Strafrechts Mitte 2012 abgeschlossen. Das Parlament könne damit die Ergebnisse in die Beratungen einfliessen lassen.
(dyn/sda)
Es geht nicht darum gemeingefährliche Straftäter freizulassen sondern es geht darum solche Menschen sinnvoll zu behandeln. Und das passiert nicht in der Isolation einer Gefängniszelle. Nicht wenige Ärzte warnen davor Inhaftierte zu isolieren, ob sie nun psychisch krank oder gesund sind. Der Mensch als soziales Wesen erträgt es nicht in eine schallgedämmte Betonkiste gesperrt zu werden. Ein Gefängnisaufenthalt, speziell mit einer wochen- ja monatelangen Isolation, dies zeigten zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, können einen Menschen vernichten, ihn für immer traumatisieren und lebensunfähig machen. Sehr starke psychische Störungen bis hin zu Geisteskrankheit sind in Einzelhaft sehr häufig: Halluzinationen treten auf, Wahnvorstellungen, unkontrollierte Aggressionen, rasende Kopfschmerzen, psychosomatische Erkrankungen usw. Selbstmorde in Isolationshaft sind noch häufiger als sonst in Gefängnissen. (Volkart R, Rothenfluh T, Kobelt W, Dittrich A, Ernst K: Einzelhaft als Risikofaktor für psychiatrische Hospitalisierung.)
Ein reines Eingesperrt sein, ohne Gelegenheit in Gruppen zu arbeiten und die Freizeit zu verbringen, ist im Grunde genommen eine völlig falsche Massnahme. Sie bedroht die Existenz, reduziert massiv die Beziehungsfähigkeit und gibt keine Impulse zur Wiederherstellung der psychischen Gesundheit und der Wiedereingliederung. Die Isolationshaft ist zu vergleichen mit der früher praktizierten Austreibung des bösen Geistes bei psychisch Kranken. Nicht zu Unrecht wird Isolationshaft als Folter bezeichnet.
Woher haben Sie den diesen schwachsinnigen Vergleich? Exorzismuspraktiken sind grausame jesuitische und katholische Vorstellungen die vor allem im finsteren Mittelalter praktiziert wurden. Es gibt diese Irregeleiteten Katholiken zwar heute noch (!) - auch "christliche" Fanatiker die das auch selbst praktizieren, jedoch dann selbst in dämonische Verstrickungen geraten. Das hat aber nichts mit Gefängnis zu tun.
Die Menschen sollen eben bei Besessenheit keine Austreibung böser Geister vornehmen, noch sich an Dämonen wenden, sondern wenn schon dann Gott im Glauben darum bitten.
Gefängnisse sind tatsächlich dazu da, um Schuldige mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen - tatsächlich etwas vom Schlimmsten was einem Menschen wiederfahren kann. Selbstverständlich soll der Verurteilte zur Busse kommen. In der Schweiz wurde allerdings in der Revision des Strafrechtes regelrecht selbst "kriminell" entschieden. Statt Freiheitsstrafen gibt es Geldstrafen, statt Verwahrung Halbgefangenschaft, etc. Die Verbrecher ganz Europas sehen die Schweiz schon lange als Schlarraffenland für Einbrüche und Diebstahl, denn hier haben wir das mildeste Strafrecht in ganz Europa! Kein Wunder wenn die Kriminalität und Zuwanderung explodiert...
Zitat HeinrichFrei: "Nicht wenige Menschen die eingesperrt werden, ertragen die Isolation im Gefängnis nicht, sie drehen durch, werden körperlich krank, bringen sich um."
Tatsächlich ertragen gewisse Personen eine Freiheitsstrafe nur schwer - deshalb aber den Spiess umdrehen und die gewaltbereiten Verbrecher auf's Volk loslassen grenzt meiner Meinung nach nicht nur an Dummheit sondern an Schizophrenie und ist wohl sehr ungerecht - schliesslich haben sich diejenigen, die zu Recht verurteilt wurden es sich selbst zuzuschreiben und sollten dafür nicht auch noch belohnt werden.
Das Problem ist ja auch nicht Geld oder Gefängnis.
Das Problem ist, dass man grundsätzlich zu wenig bestraft wird.
Bedingt sollte gleich ganz abgeschafft werden. Das wäre mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Es kotzt mich jedes mal an, wenn ich wieder lese, wie ein überführter Krimineller nicht zahlen oder nicht ins Gefängnis muss. Also muss man sich nur ein paar Jahre "benehmen" und alles läuft wie gehabt. So kann das nichts werden.
Gefängnisstrafen können die Kriminalitätsrate nichts reduzieren. Kriminelle werden durch hohe Gefängnisstrafen auch nicht abschreckt. Die USA die eine neunmal höhere Gefangen-Rate ausweist als die Schweiz hat trotzdem eine viel höhere Kriminalitätsrate hat als die Schweiz. – In den USA werden viele Gefängnisse von privaten Firmen betrieben. Das Einsperren von Menschen ist dort zum lukrativen Geschäft geworden. Dies dokumentierte erschreckend der Filmemacher Michael Moore.
Im Vordergrund steht beim Einsperren der Gedanke der Sühne und Vergeltung. Gerade ein Gefängnisaufenthalt während der Untersuchungshaft, mit der damit verbundenen Isolation kann einen Menschen noch mehr zerstören, ändert seinen Charakter nicht zum Besseren. Eine Gefängnisstrafe, besonders in Isolationshaft, ist fast zu vergleichen mit der früher praktizierten Austreibung des bösen Geistes, des Teufels. Nicht wenige Menschen die eingesperrt werden, ertragen die Isolation im Gefängnis nicht, sie drehen durch, werden körperlich krank, bringen sich um. Das hinter Gitter setzen von Menschen ist eine mittelalterliche Methode, wie die unsäglichen Strafen des islamischen Rechts der Scharia: Dieben Hände abhaken, Ehebrecherinnen steinigen. Es gibt heute andere Wege als Kerker, Teufelsaustreibung und Scharia, um die Gesellschaft zu schützen und um Täter zu bessern.
In der NZZ am Sonntag äusserte sich kürzlich Hans Zoss, der jetzt in den Ruhestand getretene Direktor der Strafanstalt Thorberg, kritisch gegenüber Gefängnisstrafen. Er ist der Meinung „man müsste den Mut haben unser Strafsystem umzukehren. Heute verbringt ein Insasse den grössten Teil der Strafe im Gefängnis und einen kleinen Teil draussen auf Bewährung. Wir bereiten die Leute in unserer geschützten Werkstatt auf das Leben danach vor. Doch draussen sind die Anforderungen die Versuchungen viel grösser. Straftäter, bei denen es verantwortbar ist – Betrüger, Dealer- sollten einen kleinen Teil eng begleitet, draussen verbringen. Das Therapeutenheer sollte draussen arbeiten. Einsperren ist langfristig keine gute Lösung - ausser man lässt sie nie mehr raus. Aber dann hätten wir Verhältnisse wie in Russland.“
- melabela aus littau 1
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