Bundesrat zieht positive Legislatur-Bilanz

publiziert: Montag, 8. Mrz 2004 / 09:11 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat auf die letzten vier Jahre zurückgeschaut und Bilanz gezogen. Auf einen hoffnungsvollen Beginn 1999 sei die grosse Ernüchterung erfolgt, schreibt der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht.

Das Bundeshaus in Bern.
Das Bundeshaus in Bern.
Zu Beginn der Legislatur erwartete der Bundesrat, dass gegen deren Ende ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden könne.

Das Jahr 2001 habe dann mit dramatischer Eindringlichkeit die Grenzen des Vorhersehbaren vor Augen geführt: Terroranschläge in den USA, Irak-Krieg, Swissair-Krise, Börsensturz, Nullwachstum.

Trotzdem zieht der Bundesrat eine positive Bilanz der letzten Legislatur. Die Planungsziele hätten trotz schwierigen Bedingungen in der zweiten Hälfte überwiegend realisiert werden können. Gut 70 Prozent aller Schwerpunktgeschäfte seien wie vorgesehen dem Parlament zugeleitet worden.

Befriedigt stellt der Bundesrat fest, dass bei den Abstimmungen Volk und Stände Regierung und Parlament gefolgt sind. Die Vorlagen der Legislaturplanung seien mit Ausnahme der Stiftung Solidarität Schweiz angenommen worden. Von 30 Volksinitiativen wurde nur eine angenommen: der vom Bundesrat befürwortete UNO-Beitritt.

Die Berichterstattung für 2003 macht wie neuerdings üblich einen Soll-Ist-Vergleich von Angestrebtem und Erreichtem. Von den 20 Jahreszielen wurden 14 ganz, überwiegend oder teilweise realisiert. 6 Ziele in den Bereichen Bildung, Wirtschaftsrecht, Umwelt-, Verkehrs-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik wurden verfehlt.

(bsk/sda)

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