Bundesratsparteien für mehr Transparenz

FDP-Fraktionspräsident Felix Gutzwiller bezeichnete es in der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens als «grotesk», dass zwei Wochen nach dem Swisscom-Entscheid nicht klar sei, ob der Bundesrat diesen einstimmig oder mit Gegenstimmen gefällt habe. Hier müsse für mehr Information gesorgt werden.

«Absolut für mehr Transparenz» war auch SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Das Mehrheitsverhältnis bei den Entscheidungen des Bundesrats solle offen gelegt werden.

Fehr ging noch weiter: Ein Bundesrat, der überstimmt wurde, solle dies offen sagen dürfen und das Recht haben, den Mehrheitsentscheid nicht öffentlich vertreten zu müssen.

Kollegialitätsprinzip unantastbar

CVP-Präsidentin Doris Leuthard schlug vor, das Thema an den Von-Wattenwyl-Gesprächen am 14. Februar einzubringen.

Klar sei aber: Das Kollegialitätsprinzip dürfe nicht angetastet werden. Die Bundesräte müssten Auseinandersetzungen intern führen.

«Heimlichkeiten machen keinen Sinn», sagte SVP-Präsident Ueli Maurer dagegen. Er forderte, dass die Bundesräte generell stärker mit ihrer Meinung an die Öffentlichkeit gehen sollten. Er bekannte sich jedoch klar zum Konkordanzprinzip. Alle grossen Parteien müssten in die Regierung eingebunden sein.

(rr/sda)