Bundesratsparteien wollen Dialog mit Österreich suchen

Zur Zeit sei noch keine Einladung an die österreichische Regierung ergangen, sagte Vizekanzler Achille Casanova nach dem Treffen einer Bundesratsdelegation mit den Spitzen der Regierungsparteien. Der Bundesrat sei gewillt, bestmögliche Beziehungen zum Nachbarland aufrechtzuerhalten.
Namens der federführenden CVP sagte Parteipräsident Adalbert Durrer, die Bundesratsparteien seien sich der politischen Brisanz durchaus bewusst und wüssten, dass eine Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder der Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner provozieren könnte.
Es gehe darum, die einwandfrei gewählte österreichische Regierung an ihren Taten zu messen, sagte Durrer. Dabei müsse vermieden werden, Aussagen des Chefs der Freiheitlichen, Jörg Haider, zu legitimieren. Es sei schweizerische Tradition, in schwierigen Situationen den Dialog zu offerieren.

Defizitgarantie für die «Expo.02»
Weitere Themen der von-Wattenwyl-Gespräche waren die «Expo.02», die Verwendung des Nationalbank-Goldes und der Abstimmungskalender für das laufende Jahr. Die Botschaft über die Bundeshilfe für die Landesausstellung werde demnächst verabschiedet, komme aber wohl erst im Juni ins Parlament, sagte Casanova.
Die Defizitgarantie könnte über den verlangten 320 Millionen Franken liegen, da der «Expo.02» die Mehrwertsteuer und die Darlehenszinsen nicht erlassen würden. Die Regierungsparteien erwarteten eine abschliessende Vorlage mit einem verbindlichen Kostendach, erklärte Durrer.
Die Verwendung der nicht für die Währungspolitik benötigten 1300 Tonnen Gold der Nationalbank soll noch vor der Sommerpause in die Vernehmlassung gehen. Die Erträge von 500 Tonnen sollen für die Solidaritätsstiftung reserviert sein, jene der restlichen 800 Tonnen für die AHV, die Bildung und die Schuldentilgung.
Seitens der Landesregierung nahmen Bundespräsident Adolf Ogi, Bundesrat Kaspar Villiger, Bundesrätin Ruth Dreifuss, Bundesrat Joseph Deiss sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz an den Gesprächen teil.

(klei/sda)