Bundesrichter Wiprächtiger: Strafrechts-Revision unnötig

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte Ende März angekündigt, sie wolle abklären, wo das erst vor zwei Jahren revidierte Strafrecht verbessert werden könnte. Unter anderem will sie prüfen, ob bei gewissen Delikten das Strafmass angehoben werden sollte.

Rechtspolitische Frage

Dazu sieht Wiprächtiger keinen Handlungsbedarf. «Ich komme gut aus mit dem heutigen Strafrahmen.» Es handle sich aber um eine rechtspolitische Frage, ob beispielsweise ein Vergewaltiger härter bestraft werde solle. Das Parlament müsse dies entscheiden.

Kritik hatte Justizministerin Widmer-Schlumpf auch an den Geldstrafen geäussert, vor allem an den bedingt ausgesprochenen. Dies erachtete sie nicht als sinnvoll.

Nicht einfach die Gefängnisse füllen

Diese Haltung teilt Wiprächtiger nicht: «Ich sehe nicht ein, warum bedingte Geldstrafen weniger abschreckend sein sollen als bedingte Freiheitsstrafen.» Beide würden ja nicht vollzogen, wenn sich der Täter nichts weiter zu Schulden kommen lasse. Im Vordergrund stehe der Schuldspruch.

Ausserdem sei der bedingte Vollzug einer Strafe höchst wirksam, hält Wiprächtiger fest. «Die Rückfallquote ist in der Schweiz tief, bei Gewaltdelikten liegt sie weit unter 10 Prozent.» Dies rechtfertige, dass mit dem neuen Strafrecht der bedingte Vollzug ausgebaut worden sei. «Sonst füllen wir einfach die Gefängnisse.»

(fest/sda)