Bundesrichterwahlen: Abfuhr für SVP

publiziert: Mittwoch, 1. Okt 2008 / 12:20 Uhr

Bern - Für einmal waren die Bundesrichterwahlen keine Formsache: SVP, CVP und Grüne strebten in einer Kampfwahl eine stärkere Vertretung in den höchsten Gerichten an. Das Parlament gab den Grünen und der CVP den Vorzug.

Die Wiederwahl der bisherigen Bundesrichterinnen und Bundesrichter war unbestritten.
Die Wiederwahl der bisherigen Bundesrichterinnen und Bundesrichter war unbestritten.
Anspruch auf eine stärkere Vertretung hatten SVP, CVP wie Grüne. Alle drei Parteien sind derzeit an den Bundesgerichten gemessen an ihrer Parteistärke untervertreten. SP und FDP hingegen sind übervertreten.

Da vier hauptamtliche Bundesrichterinnen und -richter sowie eine Richterin am Bundesverwaltungsgericht per Ende Jahr ihren Rücktritt bekannt gegeben haben, wollten die drei Parteien diese Chance nutzen.

Die SVP bekam jedoch eine Abfuhr erteilt: Sie brachte lediglich den Berner Anwalt Nicolas von Werdt als neuen Bundesrichter durch. Er erzielte mit 158 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 112 aber das beste Resultat der vier Gewählten.

Mehr Grüne gewählt

Die zweite SVP-Kandidatin ans höchste Gericht, die Zürcher Ersatzrichterin Claudia Bühler, erlitt dagegen mit 61 Stimmen Schiffbruch.

Neben von Werdt wurden Bundesgerichtsschreiber Marcel Maillard (CVP) mit 126, die St. Galler Kantonsrichterin Martha Niquille-Eberle (CVP) mit 124 und die Zürcher Richterin Brigitte Pfiffner Rauber (Grüne) mit 122 Stimmen gewählt.

Auch bei der Ergänzungswahl ans Bundesverwaltungsgericht musste sich die SVP geschlagen geben. Muriel Beck Kadima, die Kandidatin der Grünen, setzte sich mit 117 Stimmen gegen den SVP-Vertreter Rudolf Friedli (103 Stimmen) durch, der auch von der FDP favorisiert wurde.

Bisherige alle wiedergewählt

Unbestritten war die Wiederwahl von 34 bisherigen hauptamtlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern für die Periode 2009 bis 2014. 10 SP-, 8 SVP-, 7 FDP-, 6 CVP-, 2 Grüne und 1 Vertreter der Liberalen wurden bei einem absoluten Mehr von 112 mit Ergebnissen zwischen 183 und 218 Stimmen bestätigt.

(bert/sda)

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