Bundesstrafgericht tritt auf Blocher-Anzeige ein
publiziert: Mittwoch, 7. Nov 2007 / 21:25 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 8. Nov 2007 / 18:48 Uhr

Bellinzona - Das Bundesstrafgericht wird prüfen, ob die Bundesanwaltschaft (BA) der Geschäftsprüfungskommission die ominösen Papiere von Oskar Holenweger zeigen durfte. Es ist auf die entsprechende Anzeige von Bundesrat Christoph Blocher eingetreten.

Das Bundesstrafgericht muss prüfen, ob die BA mit ihrem Vorgehen das Untersuchungsgeheimnis verletzt hat.
Das Bundesstrafgericht muss prüfen, ob die BA mit ihrem Vorgehen das Untersuchungsgeheimnis verletzt hat.
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Justizminister Blocher war Ende September ans Bundesstrafgericht gelangt. Er hatte die Frage aufgeworfen, ob die BA berechtigt gewesen sei, der Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats die beim Ex-Bankier Oskar Holenweger in Deutschland konfiszierten Papiere zur Einsicht anzubieten.

Nach Blochers Auffassung sei diese Frage vom Bundesstrafgericht als fachlicher Aufsichtsbehörde zu beantworten. Das Bundesstrafgericht hat mit Entscheid vom 24. Oktober nun beschlossen, diese Aufgabe wahrzunehmen, wie es mitteilte.

Laut dem Entscheid stellt sich die Frage, ob die BA mit ihrem Vorgehen das Untersuchungsgeheimnis verletzt hat. Der Entscheid, ob die BA zu ihrem Vorgehen berechtigt gewesen sei, könne als Teil der fachlichen Aufsicht des Bundesstragerichts verstanden werden.

Schliesslich habe sich der Bundesrat als administrative Aufsichtsbehörde über die BA dahingehend geäussert, dass er selber nicht zuständig sei. Wie aus dem Entscheid weiter hervorgeht, hat die BA selber ihr Vorgehen in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesstrafgericht bereits verteidigt.

(fest/sda)

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