Bundestag berät über Versammlungsrecht

publiziert: Freitag, 11. Mrz 2005 / 11:15 Uhr

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit der abschliessenden Beratung über Verschärfungen des Straf- und des Versammlungsrechtes begonnen. Ziel ist es, Aufmärsche von Rechtsextremisten und Neonazis einzudämmen.

Ziel ist es, Aufmärsche von Rechtsextremisten und Neonazis einzudämmen.
Ziel ist es, Aufmärsche von Rechtsextremisten und Neonazis einzudämmen.
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Die Verschärfungen sollen noch vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Kraft treten. So soll auch ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD zum Jahrestag am Brandenburger Tor und nahe beim Holocaust-Mahnmal in Berlin verhindert werden.

Rot-Grün und die Union haben sich auf die Novelle verständigt. Die SPD betonte zum Auftakt der Bundestags-Debatte, dass Grundrechte damit nicht eingeschränkt würden. Die FDP lehnt jede Änderung als unnötig ab.

(rp/sda)

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