Bundesverwaltungsgericht eingeweiht

publiziert: Samstag, 13. Jan 2007 / 00:05 Uhr

Bern - Über 10 000 Urteile wird das Bundesverwaltungsgericht in Zukunft pro Jahr fällen, am Donnerstag hat es bereits seinen ersten Entscheid verschickt. Das grösste der eidgenössischen Gerichte hat in Bern seine Einweihung gefeiert.

Der erste Entscheid hat am Donnerstag das Haus verlassen.
Der erste Entscheid hat am Donnerstag das Haus verlassen.
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Bundesrat Christoph Blocher betonte anlässlich der Einweihungsfeier, dass mit der Aufnahme des Betriebs durch das Bundesverwaltungsgericht ein wichtiger Teil der Justizreform abgeschlossen sei. Das neue Gericht garantiere dem Bürger eine unabhängige Rechtssprechung und Schutz vor staatlicher Willkür.

Das Bundesverwaltungsgericht, das seine Arbeit am 3. Januar aufgenommen hat, wird in Zukunft pro Jahr rund 10 000 Entscheide fällen. Laut Gerichtspräsident Christoph Bandli hat das Gericht rund 7000 Verfahren von den über 30 eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen übernommen, die es in Zukunft ersetzen wird.

Unabhängigkeit der Justiz

Bandli will die Rechtssuchenden künftig innert «angemessener» Verfahrensdauer mit «guten und verständlichen» Urteilen beliefern. Der erste Entscheid habe am Donnerstag das Haus verlassen.

Bandli pochte weiter auf die Unabhängigkeit der Justiz. Umgekehrt sei er sich bewusst, dass Richter keine politischen Akteure seien. Bundesrat Blocher äusserte bei der offiziellen Eröffnungsfeier, nicht jede Kritik dürfe von den «sensiblen» Richtern als Angriff auf ihre Unabhängigkeit verstanden werden.

Provisorische Standorte

Das Bundesverwaltungsgericht ist in fünf Abteilungen gegliedert. Zwei davon befassen sich ausschliesslich mit Asylentscheiden. Hier entscheidet es letztinstanzlich. Andere Urteile können ans Bundesgericht weitergezogen werden. Für das Bundesgericht wird insgesamt eine gewisse Entlastung erwartet.

Zur Zeit ist das Bundesverwaltungsgericht an provisorischen Standorten in Bern und Zollikofen BE untergebracht. 2010 ist ein Umzug in einen Neubau in der Stadt St. Gallen geplant. Das neue Gericht ist das grösste der eidgenössischen Gerichte.

(ht/sda)

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