Bundesverwaltungsgericht nach St. Gallen?

Die Bautenkommission (KöB) des Ständerates unterstützt einstimmig den von 250 auf 225 Millionen Franken reduzierten Mietkredit. Bei der Behandlung des zivilen Bauprogramms 2006 hatten die Räte den Verpflichtungskredit von 250 Millionen zurückgewiesen und den Bundesrat beauftragt, entweder einen Kauf oder eine vergleichbar günstige Mietlösung vorzuschlagen. Diesem Auftrag kam der Bundesrat am 18. Januar mit einer Zusatzbotschaft nach.

Mit Genugtuung nahm die KöB zur Kenntnis, dass sich Bund und Kanton auf eine Reduktion der Mietkosten um 25 Millionen einigen konnten. Möglich war dies, weil neu unabhängig von der jeweiligen realen Jahresteuerung eine fixe jährliche Erhöhung des Zinsanteils um lediglich 1,5 Prozent veranschlagt wird.

Kostenneutral

Damit ist nach Ansicht der KöB das Kriterium der Kostenneutralität gegenüber der Alternative Eigentum klar erfüllt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Laut einer externen Studie wäre ein Kauf um mindestens 6 Millionen günstiger gekommen als die ursprünglich beantragte Miete für 250 Millionen.

Unverändert bleibt, dass der Bund das vom Kanton St. Gallen auf eigene Rechnung erstellte Gebäude für 50 Jahre mieten und dann entschädigungslos übernehmen wird. Mit der Zusatzbotschaft befassen sich beide Kammern in der bevorstehenden Frühjahrssession. Die KöB des Nationalrates hat noch nicht Stellung genommen.

(ht/sda)