Bundesverwaltungsgericht schon mit 2000. Urteil

publiziert: Dienstag, 1. Mai 2007 / 14:05 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Mai 2007 / 14:33 Uhr

Bern - Das neue Bundesverwaltungsgericht hat 120 Tage nach seiner Betriebsaufnahme eine erste Bilanz gezogen. In den ersten vier Monaten haben die Richter in Bern gegen 2000 Urteile gefällt.

Christoph Bandli kann in den ersten 120 Tagen schon auf 2000 Urteile zurückblicken.
Christoph Bandli kann in den ersten 120 Tagen schon auf 2000 Urteile zurückblicken.
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Wie Gerichtspräsident Christoph Bandli an der Medienorientierung mitteilte, ist der Betrieb am Bundesverwaltungsgericht gut angelaufen, wird sich aber noch verbessern. In Kürze werde man das zweitausendste Urteil verschicken.

Auf die Differenzen mit dem Bundesgericht bei der Informatik angesprochen, meinte Bandli, dass der Ball nun beim Parlament liege. Falls es grünes Licht zur Finanzierung einer eigenen Informatiklösung gebe, werde man diese auch realisieren. Sonst werde man weiter mit dem Bundesgericht zusammenarbeiten.

Das Bundesverwaltungsgericht nutzt die Informatik des Bundesgerichts. Bereits in der Aufbauphase und verstärkt noch nach Betriebsaufnahme im vergangenen Januar war von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts Kritik an der Eignung der von Lausanne gelieferten Informatik laut geworden.

Wie Bandli weiter mitteilte, hat am vergangenen Freitag die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK) dem Bundesverwaltungsgericht einen Besuch abgestattet. Dabei seien auch die Vorwürfe zur Sprache gekommen, die am Tag zuvor in der «Weltwoche» gegen das Gericht erhoben worden seien.

Vorwürfe

In dem Text war unter anderem von «brutalem Mobbing» und «Machtspielen ohne Ende» vor allem in der Aufbauphase des Gerichts die Rede gewesen. Laut Bandli wurde die GPK eingeladen, diesen Vorwürfen nachzugehen. Sie sei aber nach kurzer Beratung zum Schluss gekommen, dass dazu kein Anlass bestehe.

Wie das Bundesstrafgericht war das Bundesverwaltungsgericht im Zuge der Justizreform neu geschaffen worden. Es vereinigt unter sich die über 30 eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen. Insgesamt arbeiten am neuen Gericht 72 Richter und 350 Angestellte.

Bis zur Fertigstellung des Neubaus in St. Gallen ist das grösste der eidgenössischen Gerichte an provisorischen Standorten in der Stadt Bern und in Zollikofen BE untergebracht.

(fest/sda)

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