Burkhalter warnt in Kiew vor Spaltung

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine hätten gezeigt, weshalb die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heute wichtiger sei denn je. Mit ihrem umfassenden Ansatz für Sicherheit spiele die nächstes Jahr von der Schweiz präsidierte Organisation eine wichtige Rolle, sagte Burkhalter am Donnerstag vor den Delegationen aus den 57 Mitgliedstaaten.

Weder die Ukraine noch irgend ein anderes Land sollten sich entscheiden müssen zwischen Osten und Westen, sagte er unter Anspielung auf den Druck Russlands, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU ablehnt.

Auch müssten alle Staaten die Menschenrechte ihrer Bürger schützen, auch jenes auf friedliche Proteste, sagte der Bundesrat. Dies hatten auch einige Demonstrierende vor dem Kongresszentrum, wo die OSZE tagt, gefordert.

Sicherheit für alle

Die OSZE sei das beste Instrument gegen jede neue Teilung zwischen Ost und West. Und dieses Instrument sollte so oft wie möglich eingesetzt werden, sagte Burkhalter weiter. Bei der OSZE gehe es nicht um gewinnen oder verlieren. Es gehe um gemeinsame Sicherheit für alle, von allen gewährleistet.

Damit verwies Burkhalter auf das Leitmotiv des Schweizer Präsidialjahrs: «Eine Sicherheitsgemeinschaft zum Nutzen aller schaffen.» Die Schweiz hoffe, einige Brücken in der OSZE bauen zu können, sowohl in lokalen Konflikten als auch zwischen dem eurasischen und dem euro-atlantischen Raum.

Die Schweiz möchte sich laut Burkhalter im kommenden Jahr für mehr Sicherheit und Stabilität sowie eine Stärkung der OSZE-Strukturen einsetzen. Dazu zählen etwa die mit dem nachfolgenden Vorsitz abgesprochene Präsidentschaft, im Fall der Schweiz die Kooperation mit Serbien, das dann die OSZE 2015 präsidiert, sowie regelmässige Gipfeltreffen, die sich mit einem Thema befassen.

(fajd/sda)