Bush-Schlappe im Kongress

Präsident George W. Bush erlitt damit eine Schlappe. Er hatte den Kongress mehrfach beschworen, die Gesetze nicht Ende Dezember auslaufen zu lassen, wie das bei der Verabschiedung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgesehen war. Das Weisse Haus strebt eine Verlängerung um mehrere Jahre an.

Die Vorschriften laufen mit dem Entscheid des Kongresses zwar nicht Ende Jahr aus. Die Verlängerung um nur einen Monat hat aber zur Folge, dass sich die Abgeordneten zu Beginn des neuen Jahres erneut mit der Frage befassen müssen.

Spätestens bis zum 3. Februar müssen wichtige Passagen überarbeitet werden, sonst verfällt das Gesetzespaket. Demokraten hatten angekündigt, den «Patriot Act» notfalls durch überlange Debattenbeiträge, das so genannte Filibustern, zu stoppen, sollten sich ihre Forderungen nach einer Befristung nicht durchsetzen.

Mitentscheidend für des Scheitern der Bush-Initiative war der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner James Sensenbrenner. Er unterstützt zwar grundsätzlich den «Patriot Act».

Durch den «Patriot Act» wird unter anderem die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von Terrorverdächtigen ermöglicht. Auch die Einsicht in Bankkonten sowie die Auswertung von Daten aus Bibliotheken oder Spitälern werden erleichert. Auch ermöglicht er verdeckte Hausdurchsuchungen.

(bsk/sda)