Bush bekommt grünes Licht für Ministerium für Innere Sicherheit

Für die Gründung des Ministeriums brauchte Bush noch die Zustimmung des Kongresses. Der US-Präsident begrüsste die historische Entscheidung des Senats und würdigte sie als Schritt nach vorne für den Schutz des amerikanischen Volkes.

Das Budget der riesigen Behörde soll 38 Milliarden Dollar umfassen. Ihr Aufbau ist die grösste Neuorganisation der US-Regierung seit mehr als 50 Jahren. Das Ministerium soll nach und nach 170 000 Mitarbeiter aus 22 mit Sicherheitsfragen befassten Bundesbehörden integrieren, etwa die Küstenwache oder die Einwanderungsbehörde.

Der Auslands-Geheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehen allerdings nicht in dem neuen Ministerium auf, obwohl sie wegen ihrer Versäumnisse vor dem 11. September stark in die Kritik geraten waren. Das gleiche gilt für das Aussenministerium.

Aussenminister Colin Powell versprach jedoch, seine Behörde werde eng mit dem neuen Ministerium zusammenarbeiten. Zugleich betonte er aber, sein Ministerium werde neben der Terrorismusbekämpfung weiter dafür Sorge tragen, dass die USA ein weltoffenes Land blieben, in dem Ausländer willkommen seien.

Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, der nach monatelangem Streit zwischen Demokraten und Republikanern herausgekommen war. Ursprünglich ging die Inititative zur Schaffung des Ministeriums für Innere Sicherheit von Parlamentariern unter der Führung des demokratischen Senators Joseph Lieberman aus.

Bush hatte sich zunächst gegen den Plan gestellt. Nachdem Untersuchungen ergaben, dass US-Bundesbehörden durch ihr Versagen im Vorfeld die Terroranschläge ermöglicht hatten, machte der Präsident sich die Idee zu eigen.

(bert/sda)