Bush geht gegen illegale Einwanderer vor

Dies teilten Heimatschutzminister Michael Chertoff und Handelsminister Carlos Gutierrez am Freitag mit. Arbeitgeber sollen demnach ihre Angestellten wieder entlassen, wenn sie innerhalb von 90 Tagen keine Unterlagen vorlegen können, die ihren legalen Aufenthalt in den USA beweisen. Unternehmen, die sich nicht an diese Regeln halten, müssten dann ein Bussgeld bezahlen.

Bushs Pläne sehen auch eine Verstärkung des Grenzschutzes vor. Die Regierung will 18'000 zusätzliche Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Mexiko einsetzen und dort eine 600 Kilometer lange Mauer bauen. Auch sollen die Kapazitäten der Auffanglager für illegale Einwanderer ausgebaut werden.

500'000 Mexikaner jährlich

Der demokratische Senator Edward Kennedy äusserte unterdessen Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahmen. Rund 500'000 Mexikaner überwinden die Grenze laut Schätzungen pro Jahr.

US-Präsident George W. Bush war bereits im Juni mit seinem Plan für eine Reform des Einwanderungsrechts am Widerstand im Senat gescheitert. Mit 53 zu 46 Stimmen blockierten die Senatoren die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf, mit dem rund zwölf Millionen Einwanderern in den USA ein Weg aus der Illegalität gebahnt werden sollte.

Senatoren in beiden Parteien gehen nun davon aus, dass vor der Wahl im November 2008 keine umfassende Reform mehr zustande kommt.

(fest/sda)