Bush kritisiert Pelosis Besuch in Damaskus scharf

publiziert: Dienstag, 3. Apr 2007 / 17:28 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Apr 2007 / 18:18 Uhr

Washington/Damaskus/Ramallah - US-Präsident George W. Bush hat Parlamentschefin Nancy Pelosi vorgeworfen, mit ihrer Reise nach Syrien der Aussenpolitik der USA zu schaden. Die Reise der demokratischen Politikerin sende «verwirrende Signale» aus.

Nancy Pelosi sieht Kontakte zu Damaskus als wichtig an, um den Dialog wieder aufzunehmen.
Nancy Pelosi sieht Kontakte zu Damaskus als wichtig an, um den Dialog wieder aufzunehmen.
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Pelosi untergrabe die Bemühungen der USA, die Regierung in Damaskus zu isolieren, sagte Bush.

Der Präsident bekräftigte seinen Vorwurf, dass Syrien ein «staatlicher Unterstützer des Terrorismus» sei und «ausländische Kämpfer» über die Grenze in den Irak reisen lasse.

Syriens Präsident Baschar el Assad habe keine Bereitschaft erkennen lassen, seinen Kurs zu ändern, sagte Bush. «Einige amerikanische und viele ranghohe europäische Vertreter haben mit Präsident Assad gesprochen, und trotzdem haben wir keine Reaktion gesehen.»

Wichtiger Dialog

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, traf heute in Damaskus ein. Sie wurde vom syrischen Aussenminister Walid Muallem begrüsst. Voraussichtlich am Mittwoch trifft sie mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad zusammen.

Pelosi ist die ranghöchste politische Persönlichkeit aus den USA, die in den letzten Jahren nach Syrien reiste. Die Demokratin sieht Kontakte zu Damaskus als wichtig an, um den Dialog über den Irak und Libanon wieder aufzunehmen.

Lob aus Syrien

Die offiziellen syrischen Medien werteten Pelosis Besuch als möglichen Durchbruch. Die «Syria Times» bezeichnete Pelosi als «tapfere Frau» auf einer Mission von «unschätzbarem Wert».

In der Regierungszeitung «Tischrin» hiess es, dass sich sowohl demokratische als auch republikanische US-Abgeordnete bewusst seien, dass die US-Politik in der Region ein «Fiasko» sei. Syrien sei bereit zu einem «ernsthaften und aufrichtigen Dialog».

Die Bush-Regierung hatte nach der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 einen Boykott gegen Syrien verhängt. UNO-Ermittler sehen eine Verwicklung des syrischen Geheimdienstes in den Fall.

(bert/sda)

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