Bush preist Nasarbajew - Menschenrechte ausgeklammert

publiziert: Samstag, 30. Sep 2006 / 09:58 Uhr

Washington - US-Präsident Bush hat den kasachischen Präsidenten Nasarbajew für seine Hilfe im Kampf gegen islamische Extremisten gedankt.

Nasarbajew betonte die enge Partnerschaft mit den USA.
Nasarbajew betonte die enge Partnerschaft mit den USA.
Er dankte ebenfalls für die Hilfe bei der Stabilisierung des Nachbarstaates Afghanistan. Die Menscherechtssituation in dem Land erwähnte er mit keinem Wort.George W. Bush ging beim Besuch Nursultan Nasarbajews am Freitag in Washington zumindest öffentlich nicht auf die weltweit kritisierte Verletzung von Bürger- und Menschenrechten in dem ölreichen, strategisch wichtigen Staat in Zentralasien ein.

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staatspräsidenten wird allerdings auf die Verpflichtung Kasachstans verwiesen, Demokratie, Pressefreiheit und die Rechtstaatlichkeit zu stärken.

Kritik von US-Medien

Zahlreiche US-Medien - wie der Sender CNN oder die «Washington Post» - kritisierten dennoch die Abkehr Bushs von seinen eigenen Prinzipien.

Der Republikaner hatte mehrfach eine US-Politik kritisiert, die aus vordergründigen Machtinteressen undemokratische Regime unterstützt habe. Der umstrittene Nasarbajew wurde aber bei seinem US-Besuch laut der «Washington Post» von der Familie Bush sogar in ein privates Ferienhaus in Maine eingeladen.

Autokratischer Führungsstil

«Ich schätze Ihre Führung, Herr Präsident», sagte Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nasarbajew, der seit 15 Jahren regiert, werden ein besonders autokratischer Führungsstil und Wahlbetrug vorgeworfen.

Der Präsident Kasachstans betonte, dass sein Land und die USA enge Partner in den Bereichen Wirtschaft, Energie und im Kampf gegen den Terrorismus seien. US-Konzerne sind die grössten Investoren im Energiesektor Kasachstans.

(ht/sda)

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