Bush sieht Krieg gegen Irak als unvermeidlich an

Bush verstärkte zugleich den Druck auf den US-Kongress, ihm eine Art Freibrief für einen Militärschlag auszustellen. Am Mittwoch hatten bereits die Führer des Repräsentantenhauses Bush die Erlaubnis zu einem Militäreinsatz nach seinem Gutdünken erteilt. Jetzt sollen dies auch die Angehörigen des Senats tun.

In dem Entwurf, über den am Mittwoch oder Donnerstag im Kongress abgestimmt werden soll, heisst es, der US-Präsident werde ermächtigt, die US-Streitkräfte für den Schutz des Landes gegen die irakische Bedrohung einzusetzen, so wie er es für notwendig und angemessen halte.

Einzige Bedingung ist, dass Bush alle diplomatischen Anstrengungen als gescheitert betrachtet. Im Senat gibt es im Gegensatz zum Repräsentantenhaus eine hauchdünne Mehrheit der oppositionellen Demokraten, die der von Bush gewünschten Ermächtigung skeptischer gegenüberstehen.

US-Aussenminister Colin Powell bemühte sich derweil weiterhin, die wichtigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates für eine verschärfte Irak-Resolution zu gewinnen. Diese soll den USA weitgehend freie Hand für einen Angriff auf Irak geben. Bush sagte, es sei nicht die Zeit für Verhandlungen. Für ihn gibt es nichts mehr zu bereden.

Russland, Frankreich und China sind weiterhin skeptisch, ob den USA ein Freibrief für einen Angriff auf Irak gegeben werden sollte. Powell zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es zu einer neuen Resolution kommt.

Auch UNO-Chefinspektor Hans Blix plädiert nach Gesprächen mit Powell mittlerweile für eine neue Entschliessung. Der Chef des Inspektorenteams hatte zunächst eine Rückkehr der Waffenkontrolleure Mitte Oktober in Aussicht gestellt, erklärte aber jetzt, er werde eine neue Resolution abwarten.

(sda)