Bush stellt Palästinenserstaat in Aussicht

publiziert: Freitag, 12. Nov 2004 / 20:12 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Nov 2004 / 20:45 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush hat die Gründung eines Palästinenserstaates bis Anfang des Jahres 2009 in Aussicht gestellt. Dies sagte Bush nach einem Treffen mit dem britischen Premier Tony Blair.

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Er würde die Gründung eines demokratischen Palästinenserstaats gerne in seiner zweiten Amtszeit vollzogen sehen, sagte Bush. Es ist durchaus möglich, weil ich glaube, dass die Menschen in einer freien Gesellschaft leben wollen, und es ist unsere Aufgabe zu helfen, um dies möglich zu machen, sagte der US-Präsident.

Anders als von Nahost-Experten erhofft, ernannte Bush aber keinen neuen Nahost-Beauftragten der US-Regierung. Auch auf die von Blair vorgeschlagene Nahost-Friedenskonferenz in Grossbritannien reagierte Bush reserviert.

Hilfe für Palästinenser

Der Präsident stellte aber den Palästinensern nach dem Tod ihres Präsidenten Jassir Arafat neben allgemeiner Hilfe für die Wahlen auch Hilfen für den Wiederaufbau ihrer Wirtschaft in Aussicht. Die USA bleiben aber auch weiterhin der Sicherheit Israels als jüdischem Staat verpflichtet, sagte Bush.

Bush und Blair bezeichneten die bevorstehenden Wahlen in den Autonomiegebieten als ersten Schritt hin zur Demokratie. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer Palästinenserführung, die dem Kampf gegen den Terror und der demokratischen Reform verpflichtet ist, sagte Bush.

Kein Kontakt zu Arafat

Abgesehen von der knappen Beileidsbekundung ging der US-Präsident nicht auf den Tod Arafats ein. Bush hatte jeglichen Kontakt mit dem Palästinenserpräsidenten strikt gemieden, den er als Hindernis für den Friedensprozess betrachtete.

Blair verlangte eine Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Er unterstützte wie Bush den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, die jüdischen Siedlungen im besetzten Gaza-Streifen zu räumen, sagte er.

Der britsche Regierungschef war der erste ausländische Staatschef, den Bush nach seiner Wiederwahl am 2. November im Weissen Haus empfangen hat.

(bert/sda)

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