Bush unterzeichnet «Patriot Act»

Spätestens bis dahin wollen Abgeordnete und Senatoren im «Patriot Act» den Schutz der Bürgerrechte besser verankern.

16 Paragrafen des Gesetzes waren im Oktober 2001 nur befristet bis Ende 2005 genehmigt worden. Dazu gehören etwa Bestimmungen, die die Überwachung der Benutzer öffentlicher Bibliotheken möglich machen.

Geheimes Bespitzelungsprogramm

Sollte der neue Stichtag im Februar ungenutzt verstreichen, wird der «Patriot Act» ungültig. Bush hatte das Gesetz unbefristet verlängern wollen, war mit seinem Vorhaben bei den Demokraten und auch bei einigen Republikanern abgeblitzt.

Deren Skepsis erhielt neue Nahrung, nachdem bekannt wurde, dass Bush den Geheimdienst National Security Agency (NSA) in einer geheimen Anordnung zu einem Bespitzelungsprogramm anwies.

Bush selbst gab zu, dass Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigungen stattfanden. NSA-Chef Michael Hayden räumte ein, dass sich die Lauschangriffe auch gegen Unschuldige gerichtet hätten.

Folge von 9/11

Der «Patriot Act» war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Am Freitag (Ortszeit) erklärte Bushs stellvertretender Sprecher Trent Duffy, Bush wolle weiterhin eine unbefristete Verlängerung erreichen. Dazu werde der Präsident den Kongress «bearbeiten».

Bush unterzeichnete in Crawford (Texas) auch ein Budgetgesetz für das Pentagon, mit dem die Einsätze in Afghanistan und im Irak finanziert werden. Darin ist ein Passus enthalten, gegen den Bush lange ein Veto angedroht hatte.

Auf Initiative des republikanischen Senator John McCain wird damit unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam auch im Ausland verboten. Die Regierung hatte argumentiert, sie brauche im Anti-Terrorkampf Flexibilität.

(rr/sda)