Bush von Kongress-Experten scharf kritisiert

In seiner Untersuchung komme der wissenschaftliche Dienst des Kongresses («Congressional Research Service») zum Schluss, dass Bushs Abhör-Anweisung «mit geltendem Recht in Konflikt steht und auf schwachen juristischen Argumenten fusst», schrieb die Zeitung.

Die von Bush und Justizminister Alberto Gonzales angeführten Argumente wiesen die Experten dem Bericht zufolge zurück. Diese Argumente «scheinen nicht gut fundiert zu sein», zitierte die «Washington Post» aus dem Gutachten.

Ohne richterliche Genehmigung

Bush hatte Mitte Dezember 2005 zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September zahlreiche Lauschangriffe durch die National Security Agency (NSA) genehmigt zu haben. So wurden Telefongespräche abgehört und Emails angezapft.

Bush betonte, die Aktionen hätten sich auf Verdächtige mit Verbindungen zu El Kaida beschränkt, eine richterliche Genehmigung der Lauschangriffe sei nach der Verabschiedung des Patriot Act überflüssig gewesen.

Wenig Verständnis

Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf unter dem Eindruck der Anschläge neu geregelt worden. In den USA hat das Bekanntwerden des Lauschangriffs Empörung ausgelöst.

(ht/sda)