Bush will Militärausgaben massiv erhöhen

publiziert: Montag, 5. Feb 2007 / 17:23 Uhr / aktualisiert: Montag, 5. Feb 2007 / 22:13 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush hat seine Haushaltspläne für 2008 vorgestellt. Sie sehen ab sofort ein Plus von über 700 Milliarden Dollar für Militärausgaben einschliesslich der Kriegskosten im Irak vor.

George Bush will bei den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen kürzen.
George Bush will bei den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen kürzen.
2 Meldungen im Zusammenhang
Geplant sind dafür Einsparungen bei Sozialprogrammen wie Gesundheitsfürsorge und Bildung. Insgesamt soll der Haushalt ein Volumen von 2,9 Billionen Dollar umfassen.

Es ist das erste Mal, dass sich Bush sein Budget von einem Kongress billigen lassen muss, der von den oppositionellen Demokraten dominiert wird.

Die gesamten Militärausgeben sollen auf 716,5 Milliarden Dollar steigen. Dabei könnten die Kosten für den Irakkrieg noch über die vorgesehen Ausgaben hinausgehen, sagte Bush.

Eingespart werden soll bei den staatlichen Krankenversicherungsprogrammen insgesamt rund 78,7 Milliarden Dollar. Der Gesamthaushalt soll nach Angaben des Weissen Hauses etwa fünf Prozent grösser sein als in diesem Jahr.

Steuern nicht erhöhen

Bush kündigte an, dass er trotz der zusätzlichen Kriegsausgaben an seinem Ziel festhalte, die Steuern nicht zu erhöhen und bis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Als Grund für seinen Optimismus nannte Bush die guten Wirtschaftsaussichten.

Im Fiskaljahr 2006 hatte das Defizit 248 Milliarden Dollar betragen, nachdem es zwei Jahre zuvor einen Negativrekord von 413 Milliarden Dollar erreicht hatte.

Führende Demokraten kritisierten den Haushaltsentwurf. Bush wolle auf Kosten der Mittelklasse Steuererleichterungen für Multimillionäre beibehalten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid. Der Budgetentwurf sehe Geschenke für die Erdöl- und Erdgasindustrie vor und höhle im Gegenzug die Gesundheitsvorsorge für Kinder und Senioren aus.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Washington - Der neue ... mehr lesen
Der Demokrat John Spratt kann sich auch eine Unterstützung der Republikaner nicht vorstellen.
Wieder explodierten mehrere Bomben im Irak. (Archivbild)
Bagdad - Kurz vor der von den USA ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, hat vorübergehend einen Alarm in der Residenz des US-Präsidenten ausgelöst. mehr lesen  
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch ... mehr lesen  
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten