Bush will gegen Flaute und Terror vorgehen

«Auf lange Sicht können die Amerikaner auf unser Wirtschaftswachstum vertrauen», sagte Bush in der Rede vor beiden Parlamentskammern. «An den Küchentischen landauf und landab gibt es Besorgnis über unsere wirtschaftliche Zukunft.» Es sei indes ein Rekord, dass in den USA 52 Monate in Folge neue Jobs geschaffen worden seien.

Eindringlich rief er den US-Kongress auf, das geplante Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 150 Milliarden US-Dollar schnellstens auf den Weg zu bringen. «Der Kongress muss das Programm so rasch wie möglich verabschieden.»

«Erfreuliche Ergbnisse» im Irak

Zur Entwicklung im Irak sagte Bush, die Zahl der Attentate und Anschläge sei seit dem vorigen Jahr erheblich zurückgegangen. Die Aufstockung der US-Truppen von 130'000 auf 160'000 in der ersten Hälfte vergangenen Jahres habe erfreuliche Ergebnisse gezeigt. Zugleich meinte er allerdings, es stünden noch erhebliche Anstrengungen zur Befriedung des Landes bevor.

Bush richtete in seiner Rede eine deutliche Warnung an die politische Führung in Teheran. «Amerika wird all denjenigen entgegentreten, die unsere Truppen bedrohen, wir werden unseren Verbündeten beistehen, und wir werden unsere vitalen Interessen im Persischen Golf verteidigen.»

Kritik der Demokraten

Mit Blick auf den Kampf gegen die Erderwärmung rief der Präsident zu einem internationalen Abkommen auf. Er forderte mehr «erneuerbare Energie und emissionsfreie Atomenergie». Zugleich forderte Bush, am weltweiten Kampf gegen den Klimawandel müsse «jede grosse Volkswirtschaft» beteiligt sein, niemand dürfe einen «Freifahrtschein» bekommen.

Die Demokraten kritisierten die Rede Bushs. Man stimme mit dem Präsidenten überein, dass man zusammenarbeiten müsse, um in den drängendsten Herausforderungen Fortschritte zu erzielen, erklärten die demokratischen Spitzen in beiden Parlamentskammern. Doch Bush habe nur wenig mehr als den Status quo angeboten.

(ht/sda)