Bushs Einwanderungsreform im US-Senat gescheitert

publiziert: Donnerstag, 28. Jun 2007 / 19:25 Uhr

Washington - Die von US-Präsident George W. Bush geplante Einwanderungsreform ist im Senat gescheitert. Mit 53 zu 46 Stimmen blockierten die Senatoren die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Bush war es nicht gelungen, den Widerstand in der eigenen Partei auszuräumen.
Bush war es nicht gelungen, den Widerstand in der eigenen Partei auszuräumen.
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Mit dem Entwurf sollte rund zwölf Millionen Einwanderern ein Weg aus der Illegalität gebahnt werden. Bush war es nicht gelungen, den Widerstand in der eigenen Partei auszuräumen.

Eine Gruppe einflussreicher Republikaner stellte sich bei dem Votum gegen seine Initiative. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei den Erleichterungen für illegale Einwanderer um eine unangemessene Begnadigung für Gesetzesbrecher.

Die Einwanderungsreform war ein Kernstück der innenpolitischen Agenda des Präsidenten. Zur Verabschiedung des Gesetztes hätte es der Zustimmung von mindestens 60 Senatoren bedurft.

Auch im US-Repräsentantenhaus hatte eine Gruppe von Republikanern das Gesetz in einer internen Testabstimmung am Dienstag abgelehnt. 114 Mitglieder der House Republican Conference stimmten dagegen, nur 23 dafür.

(smw/sda)

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