Busse gegen Christiane Brunner nicht rechtens

Die derzeit als Anwärterin auf das SP-Präsidium im Gespräch stehende Christiane Brunner nahm mit 500 Personen an der unbewilligten Kundgebung in Bern teil. Sie und ein Anarchist wurden deswegen angezeigt und gebüsst. Die Beiden akzeptieren den Entscheid nicht.
In einer am Freitag veröffentlichen schriftlichen Antwort auf eine Interpellation eines grünen Stadtrats erkärt der Berner Gemeinderat, dass es sich nach Würdigung der Gesamtumstände um eine «Spontankundgebung» gehandelt habe.
Eine solche Bedarf nach dem Stadtberner Kundgebungsreglement keiner Bewilligung, sondern muss nur angemeldet werden. Dies sei erfolgt.
Am 23. Juni entscheidet das Gericht über die Rechtmässigkeit der Bussen. Noch vorher, am 18. Mai, wird der Fall im Stadtrat wohl zu Reden geben. Auf diesen Zeitpunkt ist die Interpellation traktandiert.

(klei/sda)