Bussgeld wegen Bush-kritischem Aufkleber unzulässig

publiziert: Mittwoch, 5. Apr 2006 / 20:06 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 5. Apr 2006 / 20:45 Uhr

Washington - Eine Autofahrerin im US-Bundesstaat Georgia muss nach einem Gerichtsurteil kein Bussgeld für einen Aufkleber mit kritischen Äusserungen über US-Präsident George W. Bush bezahlen.

Der Polizist berief sich auf ein Gesetz, das seit 1990 ausser Kraft ist.
Der Polizist berief sich auf ein Gesetz, das seit 1990 ausser Kraft ist.
Die 47 Jahre alte Krankenschwester Denise Grier sei von der Polizei gestoppt worden, weil sie über der hinteren Stossstange den Aufkleber «I am so tired of all the Bushit» (Ich habe diesen Bush- Mist so satt) angebracht hatte, berichtete die Tageszeitung «Atlanta Journal- Constitution».

Der Polizist hatte sich an dem Wort «shit» gestört und darin einen Verstoss gegen das Gesetz gegen unzüchtige, vulgäre und obszöne Aufkleber gesehen.

Weil die Fahrerin das Bussgeld nicht bezahlte und sich in ihrer freien politischen Meinungsäusserung eingeschränkt sah, wurde der Aufkleber zum Fall für die Justiz. Pech für den Polizeibeamten: Das von ihm zitierte Gesetz ist seit 1990 in Georgia ausser Kraft. Der Richter erklärte deshalb den Strafzettel für unzulässig.

(fest/sda)

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