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Die CDU muss über 41 Millionen Mark zurückzahlen:
CDU: Einstige Regierungspartei zahlt 41,3 Mio DM zurück
publiziert: Dienstag, 15. Feb 2000 / 14:35 Uhr
BERLIN - Die CDU muss als Folge ihrer Finanzaffäre 41,3 Millionen Mark an staatlichen Zuschüssen zurückzahlen. Das Geld soll anderen Parteien zugute kommen.
Bundestagspräsident Thierse
begründete seine Entscheidung damit,
dass im CDU-Rechenschaftsbericht für
1998 ein Vermögen von mehreren
Millionen Mark auf Schweizer Konten
verschwiegen worden war.
Die CDU wehrt sich
Die CDU hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angekündigt, wegen des fehlerhaften CDU-Rechenschaftsberichts 1998 von der Partei 41,3 Millionen Mark zurückzufordern. Damit werde nicht nur das Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt, sondern die CDU in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwer getroffen, sagte CDU-Bundesschatzmeister Matthias Wissmann am Dienstag in Berlin. Thierse hatte zuvor betont, das Parteiengesetz lasse ihm bei der Rückforderung keinen Ermessensspielraum. Thierse hatte gesagt, dass die 41,3 Millionen Mark anderen Parteien zugute kommen sollen. Er begründete seine Entscheidung am Dienstag in Berlin damit, dass im CDU-Rechenschaftsbericht für 1998 ein Vermögen von 18 Millionen Mark des hessischen Landesverbandes auf Schweizer Konten verschwiegen wurde.
Thierse: Alle Menschen gleich vor dem Gesetz
«Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich», sagte Thierse. Auch alle Parteien müssten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt werden: «Ermessens-Spielräume gab es nicht.» Thierse deutete allerdings an, dass er bei der noch offenen Beurteilung der Rechenschaftsberichte der CDU für die früheren Jahre sich an dem Verbot übermässiger Strafen und mehrfacher Sanktionen für den gleichen Tatbestand orientieren könne. «Das ist nicht Gnade vor Recht, sondern die Anwendung rechtsstaatlicher Regeln.» Thierse liess offen, wann er über weitere Strafen wegen illegaler Auslandskonten der Bundes-CDU und wegen ungesetzlicher Spenden entscheiden werde. Allein der langjährige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hat eingestanden, in den Jahren 1993 bis 1998 bis zu zwei Millionen Mark illegale Spenden erhalten zu haben.
Bis im März sind 36 Millionen fällig
Die CDU muss nach der jetzigen Entscheidung Thierses bis zum 20. März knapp 36 Millionen Mark an staatlichen Zuschüssen zurückzahlen. Ausserdem stoppte der Parlamentspräsident eine eigentlich vorgesehene Abschlagszahlung in Höhe von 5,5 Millionen Mark. Der Abschlag werde mit den 36 Millionen verrechnet.
Die CDU wehrt sich
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Thierse: Alle Menschen gleich vor dem Gesetz
«Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich», sagte Thierse. Auch alle Parteien müssten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt werden: «Ermessens-Spielräume gab es nicht.» Thierse deutete allerdings an, dass er bei der noch offenen Beurteilung der Rechenschaftsberichte der CDU für die früheren Jahre sich an dem Verbot übermässiger Strafen und mehrfacher Sanktionen für den gleichen Tatbestand orientieren könne. «Das ist nicht Gnade vor Recht, sondern die Anwendung rechtsstaatlicher Regeln.» Thierse liess offen, wann er über weitere Strafen wegen illegaler Auslandskonten der Bundes-CDU und wegen ungesetzlicher Spenden entscheiden werde. Allein der langjährige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hat eingestanden, in den Jahren 1993 bis 1998 bis zu zwei Millionen Mark illegale Spenden erhalten zu haben.
Bis im März sind 36 Millionen fällig
Die CDU muss nach der jetzigen Entscheidung Thierses bis zum 20. März knapp 36 Millionen Mark an staatlichen Zuschüssen zurückzahlen. Ausserdem stoppte der Parlamentspräsident eine eigentlich vorgesehene Abschlagszahlung in Höhe von 5,5 Millionen Mark. Der Abschlag werde mit den 36 Millionen verrechnet.
(sda)
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wegen der Spendenaffäre über
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