FDP gescheitert

CDU gewinnt in Sachsen - NPD verfehlt Wiedereinzug

publiziert: Sonntag, 31. Aug 2014 / 21:29 Uhr / aktualisiert: Montag, 1. Sep 2014 / 00:03 Uhr
Stanislaw Tillich kann nicht mehr auf die Unterstützung der FDP zählen. (Archivbild)
Stanislaw Tillich kann nicht mehr auf die Unterstützung der FDP zählen. (Archivbild)

Dresden - Die seit 24 Jahren regierenden Christdemokraten haben die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen am Sonntag erwartungsgemäss gewonnen. Sie verloren aber ihren liberalen Koalitionspartner, der aus dem Parlament flog. Die NPD verpasste den Einzug ins Parlament.

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Wie schon bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr scheiterte die FDP in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie ist nun in keiner deutschen Landesregierung mehr vertreten, die letzte «schwarz-gelbe» Koalition auf Landesebene ist am Ende.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte mit einem starken Ergebnis erstmals den Sprung in ein deutsches Landesparlament. Die rechtsextreme NPD, die den ganzen Abend über in den Hochrechnungen bei 5,0 Prozent lag, flog im letzten Moment noch aus dem Parlament.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das die Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend veröffentlichte, kommt die CDU auf 39,4 Prozent. Die Linkspartei verliert ebenfalls leicht auf 18,9 Prozent.

Die SPD verbessert sich etwas auf 12,4 Prozent. Die AfD kommt aus dem Stand auf 9,7 Prozent, während die FDP auf 3,8 Prozent abstürzt. Die Grünen landen bei 5,7 Prozent. Die NPD erreicht 4,95 Prozent, die Piraten 1,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging zurück auf 49,2 Prozent. Die CDU kann mit 59 Sitzen rechnen, die Linke mit 27, die SPD mit 18, die Grünen mit 8 und die AfD mit 14 Mandaten.

FDP ohne Erklärung

Für die Liberalen setzt sich mit diesem Wahlergebnis der Niedergang der vergangenen Jahr fort. Sie hatten über Jahrzehnte die deutsche Politik mitgeprägt.

Für sie geht es jetzt ums politische Überleben. Am 14. September stehen Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Thüringen an.

Der Spitzenkandidat der FDP in Sachsen, Holger Zastrow, fand denn auch keine Erklärung für das Abschneiden seiner Partei. «Wir haben alle Register, die man ziehen kann, gezogen, und es hat nicht gereicht», sagte er enttäuscht.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich mit dem Ergebnis trotz der leichten Einbussen zufrieden. «Nach 24 Jahren CDU gibt es die nächsten fünf mit uns in Regierungsverantwortung», sagte er.

SPD-Landeschef Martin Dulig sprach von einem Vertrauensvorschuss für die Sozialdemokraten. «Das Ergebnis ist in allererster Linie ein Kredit von Wählerinnen und Wählern», sagte er.

Jubel gab es vor allem bei der AfD: «Es zeigt, dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft», sagte Parteichef Bernd Lucke.

Zeichen stehen auf «schwarz-rot»

Die wahrscheinlichste Regierungsoption in Sachsen ist jetzt ein «schwarz-rotes» Bündnis zwischen CDU und SPD, wie es in Deutschland derzeit auch auf Bundesebene regiert. Auch CDU und Grüne hätten zusammen eine Mehrheit. Es gibt aber grössere inhaltliche Gegensätze, zum Beispiel in der Frage der Braunkohleförderung.

Eine Koalition mit der AfD hat Tillich nicht ausgeschlossen. Die Führung der Bundes-CDU in Berlin wehrt sich dagegen klar gegen eine Koalition mit den Eurokritikern.

Die AfD wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Sie spricht sich für eine «geordnete Auflösung» des Euro-Währungsgebietes aus. Weitere Kompetenzverlagerungen an die EU-Kommission in Brüssel lehnt sie ebenso ab wie einen EU-Beitritt der Türkei.

(bert/sda)

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Nichts als Kraftbrühe!
Midas schreibt. "Beispiel ist die Ausschaffung, wo man das Menschenrecht des Kriminellen über das Menschenrecht auf Unversehrtheit der Bevölkerung stellt. " Ende des scheusslichen Zitats.

Alle Ausländer, auch der Midas in Dubai, sind grundsätzlich einmal kriminell! Gut, das nehmen wir mal zur Kenntnis! Ach, und eine "versehrte Gesellschaft" soll es auch geben? Wenn der Midas die Jesiten meint, ja, wenn er die armen Teufel in Eritrea, im Süd Sudan, in Mali, in den Ebola gebieten meint, dann ja. Aber das sind je alle Kriminelle für Midas den Starken? Aber eine versehrte Gesellschaft in Deutschland vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen, dazu sind die Deutschen viel zu tüchtig und gescheit, als dass sie sich noch einmal von rechten Dummschwätzern und Demagogen kleinreden oder gar verführen lassen würden.

Bis 2050 werden in Deutschland zwischen sechs und zehn Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wer künftig für das Wirtschaftswachstum, die Renten und die Pflege von immer mehr Rentnern arbeiten soll, hat das Berlin-Institut für Bevölkerung in einer Studie dargelegt. Mehr Einwanderung sei unerlässlich.
Und aus deutscher Sicht ist es völlig gleichgültig, ob diese Menschen in eigenen Ländern zum Wohlstand gelangen und zu Kunden werden, oder ab sie in Deutschland selbst die Wirtschaft vorantreiben, es nützt den Deutschen, wie immer das kommen wird. Nur eines liegt den Deutschen am Herzen, nie wieder Krieg und Frieden auf der übrigen Welt, denn um Handel zu treiben, braucht es eine sichere Welt in der man die Regeln einhält! man stelle sich das einmal vor, diesen Zusammenhang hat sogar die "Economiesuisse" kürzlich auch erkannt. Aber das ist ja auch so eine Linke Einrichtung, die die Welt zugrunde richtet, gelle Midas?

Leider gibt es aber im Ausland nur Kriminelle und Wohlstand ist kein Menschenrecht, was Midas?
Aber einmal kurz zu Ihrer seltsamen Wahrnehmung beim "Überfliegen" der Gazetten: (1000 Gazetten sollen es sein? Glatt gelogen oder der überschüssigen Kraft zuzurechnen!)

Es gibt in Deutschland eine grosse Mehrheit Proeuropäern: (Deutsche Bank auch ein linkes Institut, was Midas?)

"Eine Studie der Deutschen Bank prognostiziert, dass die linken und rechten EU-skeptischen Parteien gemeinsam zwischen 17 und 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinen werden – wobei ein Ausgang näher bei 17 Prozent wahrscheinlicher ist als die als Extremszenario geltenden 27 Prozent. Eine grosse Koalition von Sozial- und Christdemokraten, sekundiert von der Allianz der Liberalen und der Fraktion der Grünen, dürfte weiter über eine solide Mehrheit verfügen. Die neueste europaweite Umfragen-Auswertung von TNS Opinion kam letzte Woche zum Ergebnis, dass die vier in ihrem Bekenntnis zur europäischen Integration geeinten Gruppierungen rund 520 der insgesamt 751 Parlamentsmandate erobern werden."

«Die Serben haben ohne jeden Zweifel einen klaren europäischen Kurs für Serbien bestätigt», erklärte Tadic. Ersten Hochrechnungen zufolge ist die Demokratische Partei überraschend deutlich stärkste Kraft im Land geworden."

"Die Neue Europäische Bewegung ist so etwas wie der Stosstrupp der EU-freundlichen Kräfte in der Schweiz. In den letzten Jahren führte sie ein kümmerliches Dasein. Doch ausgerechnet seit dem Ja zur Einwanderungs-Initiative verspürt die Nebs wieder Aufwind. "

Der Europa-Gegner Wilders Verliert die Wahlen in den Niederlanden!

Es gibt eine sehr stabile Mehrheit für Europa in allen EU-Ländern und in vielen, die noch dazukommen. Die wird es immer geben und die EU wird den Midas ganz leicht und lange überleben. Dass ihn das ärgert, ändert daran so gut wie gar nichts. Auch England wird die EU nicht verlassen, und wenn doch, dann sind die spätestens 10 Jahre Später wieder dabei.


Leider ist es aber so: Es gibt es zu wenige Menschen mit ein wenig Grips im Kopf und viel zu viele, die saudumm deherschwafeln. Da das aber schon immer seit Adam Eva so war, macht das niemandem wirklich Kopfschmerzen.

Ich nehme die Europa-Gegner inzwischen als Unerfahrene und politisch Blinde zur Kenntnis. Wenn die Erzfeinde Frankreich und Deutschland, Polen und Deutschland heute wirkliche Freunde geworden sind, wenn die Schweiz ihren wirtschaftlichen Erfolg dem Frieden und der Sicherheit in Europa verdankt, dann sind das für mich Gründe genug, die EU als Friedenstifterin und Mutter meines Wohlstandes zu feiern. Und selbs noch so kraftmeierische Schwachköpfe können mir das nicht ausreden oder meine Glauben daran erschüttern. Im Gegenteil!
Schlaf der Ungerechten
Ich habe in den letzten Wochen ungelogen etwa 1000 Kommentare zu Schweizer Themen auf FAZ, Süddeutsche, Krone, Spiegel, Welt überflogen. Neben den üblichen Schweiz Bashern nach dem Motto "reich durch Zahngold und Despoten" kann man dabei in vielen Medien einen klare Tendenz ablesen und diese ist sehr pro Schweizer Anti-EU-Kurs. Meist mehrheitlich, nie aber unter 50 %.

Die Links-Medien reflektieren überhaupt nicht was viele in der Bevölkerung denken. Der Sozialmissbrauch ist in Deutschland mittlerweile sehr hoch und mit einer möglichen Einführung der EU-Arbeitslosenkasse, würden die Deutschen noch mehr zum Zahlmeister. Die Stadt Wien prognostiziert erhöhte Armut und einen sehr hohen Ausländeranteil. In Frankreich verslumen die Vororte. Schweden hat ein massives Integrationsproblem und zu viel Zuwanderung. Die EU-Wirtschaft wird auf dem Buckel der Arbeitnehmer mit Hungerlöhnen und immer mehr Steuern und Abgaben vorwärtsgetragen, derweil sich die Reichen überall verabschieden (auch in der Schweiz).

So lange gemässigte Parteien diese Themen negieren, verleugnen und keine Lösungsansätze bieten, so lange werden leider rechte Parteien Zustrom erhalten. Bestes Beispiel ist die Ausschaffung, wo man das Menschenrecht des Kriminellen über das Menschenrecht auf Unversehrtheit der Bevölkerung stellt.

Die Schweiz sollte sehr langsam vorwärtsmachen und nie vorpreschen, bis vieles in der EU implodiert.
Die...
"Eintagsfliege" AfD ist also bei knapp 10% angekommen. Nun kann man gespannt warten, bis bei der CDU-Zentrale in Berlin diese Message ankommt... vermutlich erst südlich 30%. Wird also noch ein oder zwei Wahlen brauchen.
Zum Glück war die Wahlbeteiligung so niedrig, sonst würde denen gar keine Ausrede mehr einfallen.
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