CDU verschärft Gangart gegen kriminelle Migranten

Das beschloss der Parteivorstand am Samstag bei einer Klausur in Mainz. Wiederholungstäter müssten «die Härte des Gesetzes auch spüren», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Parteivorstand verabschiedete einstimmig eine entsprechende Erklärung. Damit ging die CDU-Führung noch über ihre ursprünglichen Pläne hinaus.

Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren, «um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können», heisst es. Zunächst hatte die Parteispitze die Asylberechtigung nur denjenigen entziehen wollen, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden.

Eine Bewährung ist ab zwei Jahren Gefängnis ausgeschlossen, darunter liegt die Entscheidung im Ermessen des Gerichts.

Über diese Verschärfung habe sich der Vorstand «sehr lange auseinandergesetzt», sagte Merkel. «Aber ich glaube, dass Täter, die immer wieder Strafen begehen, die Härte des Gesetzes auch spüren müssen».

Auch Schleierfahndung

Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylbewerbers zwar möglich, aber nicht zwingend.

Die «Mainzer Erklärung» der CDU sieht ausserdem mehr «verdachtsunabhängige Personenkontrollen» in Form einer «Schleierfahndung» vor sowie den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD auf neue Gesetze «zeitnah» möglich sei. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dafür plädiert, kriminelle Asylbewerber schneller abzuschieben.

Die CDU sprach sich in ihrer Erklärung zudem dafür aus, «auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen», unter Strafe zu stellen.

Nichts vertuschen

Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen von mutmasslich ausländischen jungen Männern begraptscht und bestohlen worden.

Angesichts der Vertuschungs-Debatte nach den Übergriffen warnte Merkel zudem davor, Probleme mit Flüchtlingen zu verschweigen. «Das wäre ganz falsch», sagte sie.

Die Kanzlerin nannte es problematisch, dass nach den Vorfällen in der Silvesternacht der Eindruck entstanden sei, «man will nicht darüber reden, was da passiert ist». Dies habe «die Menschen schon verunsichert».

Insbesondere die Polizeiführung war wegen ihrer Kommunikationsstrategie kritisiert worden. Teilweise wurde ihr dabei unterstellt, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bewusst verschwiegen zu haben.

(asu/sda)